Richter - Artikel zum Thema - Seite 24

Die rechtsgerichtete israelische Koalition arbeitet konsequent an der Schwächung rechtsstaatlicher Strukturen. Die nächsten, noch drastischeren Gesetzgebungsvorhaben folgen nach der Sommerpause des Parlaments, zeigt Elmar Esser.

Gegen eine Richterin auf Probe aus Thüringen hat das LG Gera die Anklage wegen Rechtsbeugung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Frau hatte in einem Verfahren ihres eigenen Vaters entschieden.

Das Bundekabinett hat sich auf eine Änderung des Richtergesetzes geeinigt. Dort soll verankert werden, dass nur verfassungstreue Bürger zu Laienrichtern berufen werden können.

Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richter und Staatsanwälte gehen in den nächsten Jahren Pension, Tausende Nachwuchskräfte werden gebraucht. Wie beliebt die Justiz bei den Absolventen noch ist, hat eine Umfrage untersucht.

Deutschland bezahlt seine Richter zu schlecht – immer noch. Schon 2022 hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik dafür kritisiert. Getan habe sich nichts, so die deutliche Maßregelung im aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht.

Wenn Politiker Verfassungsrichter werden, bringen sie Erfahrung mit, ggf. aber auch Interessenkonflikte. In Österreich etwa müssen sie vorher pausieren. Die AfD greift das Thema auf, Staatsrechtler teilen Kritik, Rechtspolitiker winken ab.

Weil sie mit der Zuweisung an einen anderen Senat nicht einverstanden war, legte eine Richterin am Bundesfinanzhof einfach die Arbeit nieder. Nun entschied der BGH, dass sie aus dem Dienst entlassen wird. Die Stelle bleibt vorerst unbesetzt.

Was weiß ein Anwalt schon von den Problemen der Justiz – dabei hat ein provokanter LTO-Gastbeitrag mit seiner Analyse Recht, meint Amtsrichter Christian Häntschel. Er sieht aber andere Hürden bei Spezialisierung und Geschäftsverteilung.