Schöffen müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Bundesjustizministerium will das nun auch gesetzlich festschreiben. Ein am Mittwoch vorgelegter Entwurf schlägt vor, das DRiG zu ändern.
Richter müssen keine bestimmte Arbeitszeit ableisten – und können deshalb auch keine Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutschreiben. Das hat das BVerwG entschieden.
Der Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Das Dienstgericht geht laut schriftlichem Urteil davon aus, er werde sein Amt nicht verfassungstreu, unparteiisch und ohne Ansehen der Person führen.
Vielfach wird gefordert, den Ereignissen der Silvesternacht müsse mit schnellen Verfahren begegnet werden. Dafür fehlen aber über 1.000 Justiz-Stellen, mahnt der Deutsche Richterbund.
Ginge es nach der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck, wäre die inhaftierte Richterin Malsack-Winkemann schon längst nicht mehr im Amt. Ob das auch das OVG so sieht, wird sich in wenigen Wochen entscheiden.
Richter und Staatsanwalt kann man längst nicht mehr nur mit einem Doppelprädikat werden. In den meisten Ländern zählen immer häufiger auch andere Qualifikationen als Noten – und in einigen ist das Ergebnis im Ersten Examen sogar unerheblich.
Das BVerfG hat klargestellt, wann eine mangelhafte Stellenbesetzung bei Gerichten zu einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 GG führen kann. Der konkrete Fall betraf das LSG in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Bundesländer suchen verzweifelt in großer Zahl Nachwuchs für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Sachsen-Anhalt gelang es in diesem Jahr, mit mehreren Neuerungen dem Personalmangel entgegenzuwirken.