Die AfD blockiert im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte. Die Brombeer-Koalition setzt auf riskante Lösungen. Es läuft ein Spiel auf Zeit und mit der Rechtsunsicherheit. Nun steht die nächste Abstimmung an.
Ob man will oder nicht: Ist man im Jahr 1960 oder früher geboren, hat man als Berliner Richter mit 65 Jahren die Pensionsaltersgrenze erreicht und muss den richterlichen Dienst verlassen. Das hat das VG klargestellt.
Nach der jüngsten juristischen Niederlage im Fall abgeschobener Venezolaner schimpft der US-Präsident über die Justiz. Er fordert, missliebige Richter einfach abzusetzen. Damit zieht er den Ärger des Supreme Court auf sich.
Die AfD in Thüringen will weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte verhindern. Sie will die Blockade erst dann auflösen, wenn sie in wichtigen Gremien sitzen und Einfluss auf die Verfassungsschutzkontrolle nehmen darf.
Deutschland geht der juristische Nachwuchs aus. Im politischen Fokus steht das Problem allerdings nicht. Mehrere juristische Verbände fordern die zukünftige Bundesregierung deshalb auf, die Juristenausbildung attraktiver zu machen.
Die Thüringer Justiz hat es derzeit nicht leicht: Neben sanierungsbedürftigen Gerichtsgebäude und einem fehlenden Haushalt kommt hinzu, dass wegen politischer Blockaden keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden können.
