Mittagessen mit dem Angeklagten, mit der Pressesprecherin der anklagenden Staatsanwaltschaft verheiratet – der Richter in einem hessischen Justizskandal-Verfahren soll nicht befangen sein. Ein Befangenheitsantrag wurde vom LG abgelehnt.
Sitzungen sind für jede Bürokratie wichtig, die Justiz hat sie nur besonders stark kultiviert. Von mehrdeutigem Charakter ist, was beim vielen Sitzen im Studium und im späteren Alltag gebildet wird: das Sitzfleisch.
Die Anwälte des Musikers Gil Ofarim behaupten, dass die aufsehenerregende Zulassung der Anklage in der vergangenen Woche unwirksam sei. Es sei noch nicht über einen Befangenheitsantrag entschieden worden. Das LG weist die Kritik zurück.
Nachdem die Verhandlung über die Versetzung des Richters und Ex-Afd-Abgeordneten in den vorzeitigen Ruhestand doch nicht im September stattfand, gab das Gericht nun einen neuen Termin bekannt. Ob dann auch das Urteil fällt, ist unklar.
Um einen Einblick in das Leben im Gefängnis zu erhalten, lassen sich bei Brüssel Richter sowie Mitglieder der Staatsanwaltschaft einsperren. Gleichzeitig wird das neu errichtete Gefängnis dabei getestet.
Andreas Korbmacher ist neuer Präsident des BVerwG. Bundesjustizminister Marco Buschmann überreichte dem 62-Jährigen die Ernennungsurkunde. Er folgt auf Klaus Rennert, der 2021 in den Ruhestand getreten war.
Hessen hat die Anforderungen für die Einstellung in den Staatsdienst gesenkt. Der Richterwahlausschuss hat beschlossen, dass künftig "nur" noch insgesamt 15 Punkte in beiden Staatsexamen notwendig sind.