Der Bundestag hat den Bayreuther Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Wolff wird die Nachfolge von Andreas Paulus im Ersten Senat antreten.
Neues Geld für Richter, Staatsanwälte und Digitalisierung? Auf ihrer Konferenz in Bayern fordern die Länder vom Bund einen "Stärkungspakt" für die Justiz, allzu konkret wird es nicht. Die eigentliche Arbeit läuft hinter den Kulissen.
Wenn wie geplant Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten Hessens gewählt wird, ändert sich auch die Besetzung des Justizministeriums. Unter anderem soll der Präsident des StGH, Roman Poseck, Kühne-Hörmann als Justizminister ablösen.
Bereits letztes Jahr sprachen sich die Länder für eine Erweiterung und Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaats aus - jetzt sollen Taten folgen. Das bayerische Justizministierum will einen entsprechen Antrag bei der Jumiko einreichen.
Laut EuGH verstößt sie gegen Unionsrecht, nun soll sie abgeschafft werden: Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in Polen. Dafür stimmte eine der beiden Kammern des Parlaments, die andere muss noch folgen.
Im nächsten Jahr werden rund 60.000 neue Laienrichter an deutsche Gerichte gewählt – unter ihnen auch Extremisten? Der Bund will nun Geld für eine Info-Kampagne bereitstellen. Bringt das was?
Ob eine Psychotherapie die Verbeamtung verhindern kann, sollten ausgewiesene Experten in einer Diskussionsrunde klären. Das Ergebnis war so eindeutig, dass man sich stattdessen fragte: Woher kommt dieses hartnäckige Gerücht überhaupt?
Der rechtsliberale Bayreuther Professor Heinrich Amadeus Wolff soll Mitglied im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden. Die Wahl im Bundestag wird wohl Anfang Juni erfolgen. Christian Rath stellt ihn vor.
