Richter - Artikel zum Thema

Ist ein Richter lange krank und zieht sich ein Gerichtsverfahren entsprechend, können die Verfahrensbeteiligten Entschädigung verlangen, so das BSG. Warum sich der Staat dann nicht auf "höhere Gewalt" berufen kann, erläutert Martin Kellner.

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. Es sei naheliegend, dass Maier sein Amt als "AfD-Richter" führen würde, so das Dienstgericht am LG Leipzig.

Mehr als 40.000 ehrenamtliche Richter arbeiten an den Gerichten, rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. Der Bundesjustizminister will einen Gesetzespassus ändern, denn im kommenden Jahr steht die nächste Schöffenwahlrunde an.

Nach dem Fall Jens Maier arbeitet eine weitere ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete wieder als Richterin. Die Berliner Justizverwaltung hat diesen Fall nach eigenen Angaben intensiv geprüft.

Nordrhein-westfälische Beamte und Richter erhalten spätestens zum 31. März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Das beschloss der Landtag.

Falls der sächsische Landtag im Fall Maier eine Richteranklage auf den Weg bringen will, muss er sich vor allem ein gutes Timing überlegen. Das zeigt ein Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Christoph Möllers.

Hätte, hätte, hätte: Die SPD-Fraktion veröffentlicht eine neue Idee, wie eine Rückkehr Maiers hätte verhindert werden können. Warum hat das Justizministerium den Vorschlag nicht rechtzeitig aufgegriffen? Und müssen Gesetze geändert werden?

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem eingestufte Jens Maier trat am Montag entgegen aller Kritik seinen Dienst als Richter wieder an. Gleichzeitig leitete nun das LG Dresden auch ein Disziplinarverfahren ein.