Der Streit in Rheinland-Pfalz zwischen Justiz und Regierung über die Teilverlegung des Oberlandesgerichts Koblenz findet kein Ende.Rot-Grün will auf die Kritiker zugehen, das Gericht bleibt kritisch.
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"Kein Rechtsstaat nach Kassenlage" prangern die Richter an und warnen vor einem Schaden für die gesamte Rechtspflege. Politiker müssten die unabhängige dritte Staatsgewalt und ihre Bedeutung für eine stabile Gesellschaft beachten. Allein…
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Darf ein Schwein in einem Wohngebiet gehalten werden oder nicht? Am Dienstag ließ das VG Karlsruhe eine vierte Klasse entscheiden - und die sprach sich für das Schwein aus. Die 27 Schüler spielten im Rahmen der 20.baden-württembergischen Theatertage…
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Am Dienstag Mittag wird in Karlsruhe der vorübergehende Amtssitz des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Die General-Kammhuber-Kaserne am Stadtrand in der Waldstadt wird für ein paar Jahre Übergangsstandort des höchsten deutschen Gerichtes.
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Die bisherige Vizepräsidentin des LG Stuttgart und stellvertretene Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg Bettina Limperg wird neue Amtschefin im Justizministerium. Sie tritt zum 15. Juni die Nachfolge von…
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Die Richterin am OLG Karlsruhe Dr. Eva Menges und der Richter am OLG Nürnberg Dr. Andreas Quentin sind vom Bundespräsidenten zur Richterin und zum Richter am BGH ernannt worden.
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Das Präsidium des obersten deutschen Verwaltungsgerichts hat am Montag den Richtern Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit und Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert den Vorsitz des 10. bzw. des 8. Revisionssenats übertragen.
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