Vor der anstehenden Entscheidung über seine Schmerzensgeldklage hat der verurteilte Kindsmörder Magnus Gäfgen gegen die zuständige Zivilkammer am LG Frankfurt einen Befangenheitsantrag gestellt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau am Dienstag.
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Am Freitag wurde Frau Dr. Doris Weber-Petras (51) zur Vorsitzenden Richterin am OLG Braunschweig ernannt. Zum ersten Mal in der über 450jährigen Geschichte des OLG gibt es damit mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt.
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Der Streit in Rheinland-Pfalz zwischen Justiz und Regierung über die Teilverlegung des Oberlandesgerichts Koblenz findet kein Ende.Rot-Grün will auf die Kritiker zugehen, das Gericht bleibt kritisch.
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"Kein Rechtsstaat nach Kassenlage" prangern die Richter an und warnen vor einem Schaden für die gesamte Rechtspflege. Politiker müssten die unabhängige dritte Staatsgewalt und ihre Bedeutung für eine stabile Gesellschaft beachten. Allein…
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Darf ein Schwein in einem Wohngebiet gehalten werden oder nicht? Am Dienstag ließ das VG Karlsruhe eine vierte Klasse entscheiden - und die sprach sich für das Schwein aus. Die 27 Schüler spielten im Rahmen der 20.baden-württembergischen Theatertage…
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Am Dienstag Mittag wird in Karlsruhe der vorübergehende Amtssitz des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Die General-Kammhuber-Kaserne am Stadtrand in der Waldstadt wird für ein paar Jahre Übergangsstandort des höchsten deutschen Gerichtes.
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Die bisherige Vizepräsidentin des LG Stuttgart und stellvertretene Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg Bettina Limperg wird neue Amtschefin im Justizministerium. Sie tritt zum 15. Juni die Nachfolge von…
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