Im Februar 2024 verurteilt das LG Bonn zwei an Cum-Ex-Transaktionen beteiligte Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung. Beide Revisionen hat der BGH verworfen.
Weil er viel zu tun hatte, stellte ein Staatsanwalt erst eineinhalb Tage nach der Hauptverhandlung seinen Befangenheitsantrag. Das war immer noch "unverzüglich" im Sinne des Gesetzes, so der BGH. Auch Ankläger hätten "angemessen Zeit".
Das Landgericht Traunstein hat im "Eiskeller"-Mordprozess den Haftbefehl gegen den Beschuldigten aufgehoben. Der Grund: Eine wichtige Zeugenaussage sei nicht belastbar. Ein dringender Tatverdacht könne daher nicht mehr angenommen werden.
Können Hafträume einen "gewöhnlichen Aufenthalt" darstellen, an dem Gefängnisinsassen legal Gras besitzen dürfen? Darauf kam es für die Frage an, ob Strafgefangene nach dem KCanG bis zu 50 Gramm Cannabis in ihren Zellen besitzen dürfen.
Der Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck wird wegen Steuerhinterziehung bei Cum-Ex-Deals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Strafmaß nicht einverstanden und legt Revision ein.
Ali B. Norouzi sehnt die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung herbei, regt Untersuchungshaft im Referendariat an und sieht keinen Handlungsbedarf beim Strafmündigkeitsalter.
Der BGH hat eine lange umstrittene Frage entschieden: die Polizei darf Finger unter Zwang aufs Handy legen – jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.
Drei Täter, die ihrem Opfer mit Quarzsandhandschuhen über 30 Sekunden lang 20-mal ins Gesicht schlagen: Hier nicht von bedingtem Tötungsvorsatz auszugehen, ist abwegig, hat der BGH klargestellt und ein Urteil des LG Marburg aufgehoben.
