Revision (Strafrecht) - Artikel zum Thema - Seite 5

Der Cum-Ex-Akteur Hanno Berger ist erneut in letzter Instanz gescheitert. Der BGH hat auch das Urteil des LG Wiesbaden bestätigt, mit dem Berger zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Ihm droht nun eine hohe Gesamtstrafe.

Ein Mann tötete einen Freund hinterrücks aus Habgier und zerstückelte dessen Leiche. Das Landgericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest, ohne den Angeklagten zuvor auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Zu recht, sagt der BGH.

Es bleibt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe: Ein Familienrichter am AG Weimar beging auch laut BGH eine Rechtsbeugung. Der Jurist hatte in der Corona-Pandemie für alle Kinder an zwei Schulen die Maskenpflicht aussetzen wollen.

For the first time, a Regional Criminal Court classified the slogan as a Hamas symbol. The defense lawyer appealed the verdict, bringing the Federal Court of Justice into play for final clarification. These are the legal complexities.

Mit dem LG Berlin I stuft erstmals eine große Strafkammer die Parole als Hamas-Kennzeichen ein. Die Verteidigung legte am Montag Revision ein, sodass endlich der BGH Klarheit schaffen kann. Das sind die rechtlichen Knackpunkte.

Wichtige Klarstellung des BGH: Wer jemandem mit einer Pipette heimlich K.O.-Tropfen ins Getränk träufelt, um die Person sexuell gefügig zu machen, begeht zwar Gewalt. Aber er verwendet dabei kein "gefährliches Werkzeug" im Sinne des StGB.

Thomas J. soll unter anderem als Kampftrainer für die Gruppe um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. tätig gewesen sein. Nun konnte die Polizei ihn in Berlin festnehmen. Noch am Dienstag soll die Entscheidung über die U-Haft fallen.

Für sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein Obhutsverhältnis erforderlich. Wann dieses vorliegt, hat der BGH nun in einem Missbrauchsfall im Stiefverhältnis anhand vieler Indizien klargestellt.