Revision (Strafrecht) - Artikel zum Thema - Seite 4

Mit Konkurrenzen kann man in Klausuren nicht viel gewinnen, aber einiges verlieren. Der BGH hatte zu einer Kombination von Versuch und Vollendung in einer Raubkonstellation zu entscheiden.

Im Eiskeller-Mordprozess tauschte sich die Vorsitzende per Mail mit der Staatsanwaltschaft aus – und ließ die Verteidigung in Unkenntnis. Der BGH hob das Urteil deshalb nun auf und fand für das Verhalten der Vorsitzenden deutliche Worte.

Etwa Richter und Dolmetscher müssen bei einem Strafverfahren anwesend sein, sonst liegt ein absoluter Revisionsgrund vor. Ob auch "anwesend" ist, wer wegen Befangenheit eigentlich nicht am Prozess teilnehmen dürfte, entschied nun der BGH.

Eine markante "ss"-Darstellung beim Wort "Ossi" – nur eine Hommage an die Hard-Rock-Band "Kiss" oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen? Die Justiz ist weiter mit der Frage befasst.

Missbrauchte ein ehemaliger Staatsanwalt schlafwandelnd seinen Sohn und war er dabei schuldfähig? Das LG Lübeck bejahte dies, doch der BGH hob die Verurteilung auf. Entscheidend war die Aussage einer Zeugin, die ebenfalls Juristin ist.

Auf einer Mainwiese läuft ein unangeleinter Hund in der Nähe seiner Besitzer herum. Dann fällt ein Schuss, das Tier stirbt. Das LG Bamberg kam zu einem härteren Urteil als noch die Vorinstanz.

Zwar beanstandet der BGH das Strafurteil des LG Hannover. Dass ein verdächtiger Staatsanwalt am Prozess mitgewirkt hat, war für den BGH aber nicht ausschlaggebend. Damit ist eine Hiobsbotschaft für die niedersächsische Justiz ausgeblieben.

Im BGH ist man sich uneins: Der 2. Strafsenat ist der Auffassung, der Mutterschutz einer Richterin sei relevant für den Strafprozess. Der 5. Strafsenat zweifelt daran. Wer hat nun Recht? Eine Einschätzung von Markus Wagner.