Revision (Strafrecht) - Artikel zum Thema - Seite 29

Der bestechliche Richter Jörg L. hat die Revision gegen seine Verurteilung zurückgenommen. Damit ist die gegen ihn verhängte Haftstrafe von fünf Jahren wegen Korruption im Amt rechtskräftig. Artikel lesen

Wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen, so muss in der Regel auch Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz gewährt werden. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Ein Kriminalist hat die Leiche eines Geschäftsmannes zerstückelt. Der träumte davon, geschlachtet und verspeist zu werden. Nachdem das LG Dresden den Beamten wegen Mordes zu achteinhalb Jahren verurteilt hatte, gehen Staatsanwaltschaft und… Artikel lesen

Letzten Montag wurde Helge Achenbach zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das letzte Richterwort ist über den Kunstberater jedoch noch nicht gesprochen. Über seine Anwälte hat er Revision eingelegt. Der Fall beschäftigt jetzt den BGH. Artikel lesen

Der BGH hat die Hafturteile gegen zwei Männer bestätigt, die syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zur illegalen Einreise nach Deutschland verholfen hatten. Die Flüchtlinge seien aus Griechenland und damit aus einem sicheren Drittstaat gekommen. Der… Artikel lesen

Wie viel Gramm an synthetischen Cannabinoiden ausreichen, um die strafrechtlich relevante "nicht geringe Menge" zu überschreiten, war bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Am Mittwoch hat der BGH zumindest für einige der Substanzen Grenzwerte… Artikel lesen

Wurde einem Rechtsanwalt eine Terminsladung zugestellt und trat dieser infolgedessen als einziger Verteidiger des Angeklagten auf, der sich in Haft befindet, ist davon auszugehen, dass er stillschweigend zum Pflichtverteidiger bestimmt wurde. Dies… Artikel lesen

Mehr als sieben Jahre nach dem rätselhaften "Mord ohne Leiche" hat der BGH am Dienstag das zweite Urteil des LG Köln vom 10. Januar 2013 bestätigt. Die Kölner Richter hatten den Ehemann der seit 2007 verschollenen Philippinin zu lebenslanger Haft… Artikel lesen