Revision (Strafrecht) - Artikel zum Thema - Seite 2

Der 50-jährige Ex-Mann war bereits im Februar zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nun bestätigt der BGH den Urteilsspruch und sieht in der Tat eine "öffentliche Hinrichtung".

Der BGH hat die Verurteilung von Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bestätigt, das Verfahren mit Blick auf einen weiteren Vorwurf aber eingestellt. Für Tandler bedeutet das über ein Jahr weniger Freiheitsstrafe. 

17.100 Euro Geldstrafe: Zu Recht wurde eine Leipziger Polizistin wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruch im Amt verurteilt, so der BGH. Außer der Frau hatte auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Im Februar 2024 verurteilt das LG Bonn zwei an Cum-Ex-Transaktionen beteiligte Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung. Beide Revisionen hat der BGH verworfen.

Weil er viel zu tun hatte, stellte ein Staatsanwalt erst eineinhalb Tage nach der Hauptverhandlung seinen Befangenheitsantrag. Das war immer noch "unverzüglich" im Sinne des Gesetzes, so der BGH. Auch Ankläger hätten "angemessen Zeit".

Das Landgericht Traunstein hat im "Eiskeller"-Mordprozess den Haftbefehl gegen den Beschuldigten aufgehoben. Der Grund: Eine wichtige Zeugenaussage sei nicht belastbar. Ein dringender Tatverdacht könne daher nicht mehr angenommen werden. 

Können Hafträume einen "gewöhnlichen Aufenthalt" darstellen, an dem Gefängnisinsassen legal Gras besitzen dürfen? Darauf kam es für die Frage an, ob Strafgefangene nach dem KCanG bis zu 50 Gramm Cannabis in ihren Zellen besitzen dürfen.

Der Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck wird wegen Steuerhinterziehung bei Cum-Ex-Deals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Strafmaß nicht einverstanden und legt Revision ein.