Revision (Strafrecht) - Artikel zum Thema - Seite 15

Das Urteil lautet: Mord an Walter Lübcke - und damit lebenslange Haft für Stephan E. Doch er, ein mutmaßlicher Gehilfe, die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger legten Revision ein. Ab Donnerstag befasst sich der BGH mit dem Fall.

Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er unter der vermeintlichen Tarnung als syrischer Flüchtling mehrere Terroranschläge geplant hat. Dagegen geht er nun in Revision.

Wegen Anstiftung zum Schuss auf einen Anwalt wurde der Multimillionär Alexander Falk verurteilt. Am 17. August verkündet der BGH, ob die Entscheidung hält. Die Revisionsverhandlung am Mittwoch war erwartungsgemäß technisch.

Der BGH verhandelt am Mittwoch den Fall des verurteilten früheren Multimillionärs Alexander Falk. Ein Wirtschaftsanwalt aus Frankfurt war durch einen Schuss in den Oberschenkel schwer verletzt worden. Falk soll die Tat beauftragt haben. 

Das Verfahren gegen den Youtuber "Drachenlord", das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, ist beendet. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre zunächst eingelegte Revision zurückgenommen hat, ist die einjährige Bewährungsstrafe rechtskräftig.

Der BGH hebt die Verurteilung des Bauüberwachers vom eingestürzten Kölner Stadtarchiv auf. Weil die Richter des LG Köln selbst Zeugen in einem anderen Verfahren zu dem Unglück waren, hätten sie die Urteilsgründe nicht schreiben dürfen.

Ein BGH-Beschluss sorgt für Empörung: Danach muss selbst einem nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten, dem schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, vor Vernehmungen nicht zwingend von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.

Laut BGH ist die Revision eines Angeklagten unbegründet, der gehofft hatte, neben einer Freiheitsstrafe auch zu einer Geldstrafe verurteilt zu werden, um damit eine geringere Freiheitsstrafe zu bekommen.