Revision (Strafrecht) - Artikel zum Thema - Seite 12

Bei der Kommunikation mit der Justiz will das BMJ für Entlastungen sorgen. Unterschriften auf Strafanträgen und Anwaltsrechnungen sollen entfallen. Auch ist die Präsenz bei einer strafrechtlichen Revisionsverhandlung nicht mehr zwingend.

Das LG München verurteilte den Fußballspieler wegen gewalttätiger Attacken auf seine Ex-Freundin zu einer Geldstrafe. Nun kassierte das BayObLG die Entscheidung in vollem Umfang, das LG habe es sich in einigen Punkten zu leicht gemacht.

Das Strafverfahren zeigte die Abgründe des Internets: Auftragsmord, Waffendeals und Drogenhandel. Die Betreiber des Rechenzentrums ermöglichten Straftaten, ohne Fragen zu stellen. Nun hat der BGH ihre Verurteilungen weitgehend bestätigt. 

"Durchgreifende Rechtsfehler" fand der BGH in dem Urteil des LG Hamburg. Dieses hatte den damaligen Bezirksamtsleiter wegen Vorteilsannahme verurteilt. Es geht um Freikarten für ein Rolling-Stones-Konzert.

Der ehemlige Bezirksamtsleiter hatte ein Konzert der Rolling Stones 2017 in Hamburg genehmigt und 100 Freikarten bekommen. Das LG Hamburg verurteilte ihn wegen Vorteilsannahme und -gewährung. Nun wird der BGH über die Revision entscheiden.

Der Ex-Fußballer Jérôme Boateng war im vergangenen Jahr wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt worden. Er legte gegen das Urteil Revision ein, nun steht der Termin für die Hauptverhandlung fest.

Ende Juni werden der ehemalige Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte wegen Betrugs verurteilt. Aufgrund eines Deals endet das Verfahren unaufgeregt. Erst nach Prozessende kommt es zu einer Überraschung. 

Das LG Köln hatte einen Mann wegen Totschlags statt heimtückischen Mordes verurteilt, da im Zeitpunkt des Schusses eine vorherige Bedrohung des Opfers nicht auszuschließen war. Der BGH hält das für rechtsfehlerhaft.