Ausgerechntet ein umfangreicher Prozess über Drogendelikte muss neu aufgerollt werden, weil eine Richterin eine Unterschrift vergessen hat. Das entschied der BGH.
Das erste Urteil im Prozess wegen Staatsfolter in Syrien wird von der Bundesanwaltschaft nicht angefochten. Der Verteidiger des zu viereinhalb Jahren Haft verurteilten syrischen Geheimdienstlers hat dagegen nach eigenem Bekunden Revision eingelegt.
Das NSU-Verfahren hat gezeigt, dass die bisherigen Regelungen zur Revisionsbegründungsfrist problematisch werden können. Die Bundesregierung will das ändern, der DAV kritisiert ihren aktuellen Entwurf jedoch.
Mit dem Urteil im NSU-Prozess ging 2018 ein Mammutverfahren zu Ende. Aber noch ist es nicht rechtskräftig. Hat die Verurteilung Beate Zschäpes als Mittäterin der Morde und Anschläge in Karlsruhe Bestand?
Da zwei hochrangige Kriminalbeamte einen V-Mann auf eine Baggerdiebstahltour mit einer Rockergruppe schickten und ihre Kollegen dagegen nichts unternommen haben, wurden sie wegen Strafvereitelung im Amt angeklagt, aber freigesprochen.
Ein Vorstand macht sich nicht dadurch strafbar, dass er eine verbotene Abbildung an einem Vereinsgebäude aus politischen Gründen nicht entfernt, entschied das OLG Hamm. Eine Garantenstellung aus Gesinnung dürfe es nicht geben.
Jeden überkommt mal die Müdigkeit - ungünstig ist das allerdings, wenn das genau während eines Strafprozesses passiert, in dem man Schöffe ist. Wegen des unausgeschlafenen Laienrichters muss am LG Kassel nun neu verhandelt werden.
