Im Sommer hat der BGH das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Nun wurde in Karlsruhe verhandelt, welchen Anteil André E. an den Taten des NSU hatte. Er habe von den Plänen gewusst und Beihilfe geleistet, sagt die Bundesanwaltschaft.
Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich erneut einem Prozess stellen. Der BGH hat das erste Urteil gegen den Kommunalpolitiker aus dem Jahr 2019 teilweise aufgehoben.
Der BGH hat die Revisionen sechs ehemaliger Manager des Unternehmens Infinus verhandelt. Am Freitag wurde das Urteil verkündet: Die auf Freisprüche gerichteten Rechtsmittel der Angeklagten blieben weitgehend erfolglos.
Der Generalbundesanwalt will das Urteil gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. aus dem niedersächsischen Lohne so nicht stehen lassen. Zehn Jahre Haft sind ihm für die vorgeworfenen Taten zu wenig.
Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel ist es, dass noch einmal über die eingelegte Revision entschieden und mündlich verhandelt wird.
Fünf Jahre nach einem Werksunfall bei BASF in Ludwigshafen verwirft der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal ist damit rechtskräftig.
Das Landgericht Köln hatte zwei Bauleiter im Fall des Einsturzes der Kölner Stadtarchivs freigesprochen. Der BGH hat diese Entscheidungen nun aufgehoben.
Der BGH hat die Revisionen von Beate Zschäpe und zwei ihrer NSU-Helfer verworfen. Mit Spannung war vor allem erwartet worden, ob Zschäpes Verurteilung als Mittäterin in Karlsruhe Bestand haben würde. Das Gericht hatte daran keine Zweifel.
