Viele Syndikusrechtsanwälte kämpfen um ihre Befreiung für die Zeit vor ihrer Zulassung. Die DRV weigerte sich trotz deutlicher Hinweise des BVerfG. Nun hat sich das LSG Baden-Württemberg ausdrücklich der Auffassung des BVerfG angeschlossen.
Artikel lesen
Wer als Strafgefangener im Vollzug arbeitet, verdient weit unter Mindestlohn – und erwirbt vor allem keine Rentenansprüche. Das soll und muss sich jetzt ändern, meint Helmut Pollähne.
Artikel lesen
Eine Volljuristin, die als Schadenanwältin für einen Versicherer tätig ist, kann als Syndikusanwältin zugelassen werden. Das gilt auch, wenn ihr Arbeitsvertrag nachträglich geändert wurde, entschied der Anwaltssenat des BGH.
Artikel lesen
Eltern, die Kinder großziehen, tragen etwas zur Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen bei. Deshalb stehen ihnen aber keine zusätzlichen Rentenpunkte zu, findet das BSG und weist die Klage einer Mutter ab.
Artikel lesen
Das BVerfG hat deutliche Hinweise zur Befreiung von Syndikusanwälten gegeben – doch die Deutsche Rentenversicherung ignorierte sie. Nach einem Urteil des SG Freiburg wird es Zeit, dass sich das ändert, meint Martin W. Huff.
Artikel lesen
Zahlungsunfähigkeit soll nicht in Altersarmut münden, entschied der BGH in einer Entscheidung vom Donnerstag. Ansprüche aus einem Riester-Renten-Vertrag dürften daher nicht gepfändet werden.
Artikel lesen
Selbständige Rechtsanwälte erhalten ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erst zur Rente erstattet, entschied das BSG. Es sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber angestellten Rechtsanwälten. Von Martin W. Huff.
Artikel lesen
Zehn Jahre waren sie ein Paar, aber nur ein halbes Jahr verheiratet, denn dann starb der Ehemann an Krebs. Das SG Stuttgart nahm eine Versorgungsehe an und entschied, dass die Witwe keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente habe.
Artikel lesen