Der Entwurf von Arbeitsministerin Nahles zur Ost-West-Rentenangleichung wurde am Mittwoch beschlossen, doch wo die Löhne geringer sind, werden es auch die Renten bleiben. Auch die Erwerbsminderungsrente wird reformiert, aber nicht für Altfälle.
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Nach dem Tod ihres Mannes reiste eine Frau nach Las Vegas – und heiratete dort "spontan" ihren neuen Freund. Die 76-Jährige muss die bezogene Witwenrente in Höhe von 71.000 Euro nun zurückzahlen, weil sie diese Wiederheirat nicht anzeigte.
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Rund 8.000 Syndikusrechtsanwälte wurden in 2016 zugelassen. Über ihre Rente streiten viele Syndizi aber weiter, laut Martin W. Huff wegen einer abenteuerlichen Praxis der DRV. Gut laufe es für Anwälte in WP- und Steuerberatungsgesellschaften.
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Die Begrenzung von Rentenansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das BVerfG sah keinen Grund, von seiner bisherigen Linie abzuweichen und lehnte die eingereichten Verfassungsbeschwerden ab.
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Der Bundesrat gab am Freitag erwartungsgemäß grünes Licht für mehrere Gesetzesinitiativen des Bundes. Dazu zählten unter anderem die Flexi-Rente, die Stärkung der Leiharbeitnehmer und die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten.
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Manche können und wollen im Alter länger arbeiten, manche sind froh, aus ihrem Knochenjob herauszukommen. Die bisherigen Rentenregelungen sind relativ starr. Eine Flexi-Rente soll das ändern. Die hat der Bundestag heute beschlossen.
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Eine Witwenrente, deren Höhe sich nach dem Altersunterschied der Ehepartner bemisst, ist zulässig. Es handele sich zwar um eine Benachteiligung im Sinne des AGG, diese sei aber gerechtfertigt, entschied das ArbG Köln.
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Seit 2004 werden Schul- und Studienzeiten nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet, eine Berufsausbildung aber schon. Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen dieses System nun aber nicht zur Entscheidung angenommen.
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