Rente - Artikel zum Thema - Seite 3

Patricia Schlesinger erringt einen Teilsieg gegen den RBB. Der Sender muss Ruhegelder zahlen. Das könnte in die Millionen gehen. Auch dem RBB stehen Ansprüche zu, hinsichtlich eines umstrittenen teuren Bauprojekts geht der Prozess weiter.

Um das Rentenalter zu erreichen, legte eine Frau bei der Rentenversicherung einen anderen Pass vor, auf dem sie 14 Jahre älter war als zuvor angegeben. Die Behörde glaubte ihr nicht, das Sozialgericht sah es anders. Nun war das LSG gefragt.

Freiwillige Beiträge zählen bei der Grundrente nicht, nur Pflichtbeitragszeiten werden berücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und die Klage eines Rentners abgewiesen. Die Ungleichbehandlung sei rechtlich zulässig.

Wer in den Krieg zieht, muss ohnehin mit dem Schlimmsten rechnen. Dass ein Unfall im Krieg eine besondere staatliche Rentenleistung verdiente, wirkt daher etwas seltsam. Doch lief die deutsche Justiz beim "Kriegsunfall" zur Höchstform auf.

Angestellte und Syndikusrechtsanwälte sind grundsätzlich erst einmal Mitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung. Und Pflichtmitglied im Versorgungswerk. Martin W. Huff über die Folgen und Lösungen für eine vernünftige Altersvorsorge.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehrere Vorhaben der Bundesregierung, zu denen im Vermittlungsausschuss erst Kompromisse gesucht werden mussten. Mit dabei: Videoverhandlung im Zivilprozess, Rente und Cannabis.

Männer werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert. In einem Fall aus Hessen wies das BSG verfassungsrechtliche Einwände nun zurück.

Wer aus dem Ausland Entschädigungszahlungen für Conterganschäden bekommt, muss sich diese auf die deutsche Conterganrente anrechnen lassen. Eine entsprechende Regelung hält das BVerfG für verfassungsgemäß.