Ende Juli hat das Innenministerium das Islamische Zentrum Hamburg verboten, die bekannte blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun folgen weitere Konsequenzen: Der ehemalige Leiter des Vereins muss das Land verlassen.
Vierter Durchgang im Strafprozess gegen den homofeindlichen Pastor Olaf Latzel: Nach dem Amts-, dem Land- und dem Oberlandesgericht Bremen verhandelt ab Mittwoch erneut das Landgericht über die Volksverhetzungsanklage gegen Latzel.
Das Islamische Zentrum Hamburg wurde kürzlich verboten, die Blaue Moschee an der Alster geschlossen. Beim BVerwG wollen IZH-Vertreter die Öffnung erreichen. Die schiitische Glaubensgemeinschaft dürfte nicht unter dem Vereinsverbot leiden.
Das bundesweit aktive Islamische Zentrum Hamburg stand schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass das Verbot so lange gedauert hat, hat mehrere Gründe.
Seminarplanung und Vertrieb von Yoga-Produkten haben nichts mit Religionsausübung zu tun. Ein Yoga-Zentrum muss daher den Mindestlohn an ehemalige Mitglieder nachzahlen. Das BVerfG nahm zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
Dass der Staat es Richterinnen verbieten darf, mit Kopftuch auf der Richterbank Platz zu nehmen, ist bekannt. Das OLG Hamm stellt nun klar: Das gilt auch für Schöffinnen. Es gewährt damit dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang.
Der Streit um das Kreuz in Bayerns Amtsstuben und Gerichten schwelt seit Jahren. Der Bund für Geistesfreiheit will den Kreuzerlass zu Fall bringen – und macht trotz Niederlagen vor Gericht weiter. Nächste Station: Karlsruhe.
Die Union Progressiver Juden (UPJ) hat an diesem Montag Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie - wie der Zentralrat der Juden in Deutschland - einen Staatsvertrag und regelmäßige Zuwendungen haben möchte. Die Chancen stehen nicht schlecht.
