Eine Syrisch-Orthodoxe Kirche, gebaut in einem Industriegebiet, wollte ihren Keller zu einer Krypta umbauen. Die Behörden und Gerichte gaben dafür keine Erlaubnis. Damit haben sie die Grundrechte der Gemeinde verletzt, entschied das BVerfG.
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Nach dem Euro und den Flüchtlingen will die AfD nun den Islam bekämpfen und damit weitere Wahlerfolge erringen. Sie bekennt sich zur Glaubensfreiheit - aber nicht für alle Religionen. Joachim Wieland über einen klaren Verfassungsverstoß.
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Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu.
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Seit Jahren kämpfen die Aleviten in der Türkei vergeblich um staatliche Anerkennung. Der EGMR hat jetzt entschieden, dass die Türkei sie in ihrer Religionsfreiheit verletzt und diskriminiert. Bringt das Urteil nun die Wende?
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13.04.2016
LG Frankfurt (Oder) zur "Spaghettimonster"-Kirche:
Aus für die "Nudelmesse"-Schilder?
Die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" hat im Streit um die Hinweisschilder zur eigenen Messe in Templin eine juristische Niederlage erlitten. Sie will aber in die nächste Instanz gehen.
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Ein katholischer junge wird nicht an der katholischen Grundschule angenommen. Da zu viele Anmeldungen eingingen, machte die Schulleiterin die Länge des Schulwegs zum Kriterium für die Aufnahme. Das war rechtwidrig, entschied das OVG NRW.
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Weil ein ehemaliger Lehrer sein Auto mit blasphemischen Parolen beklebt hat, wurde er vom AG Lüdinghausen mit Strafvorbehalt verwarnt. Von der Meinungsfreiheit seien seine Sprüche nicht mehr gedeckt.
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Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsmäßigkeit der Kirchensteuer bestätigt. Außerdem entschied es, dass man nicht allein aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten kann, um "staatlichem Zwang" zu entgehen.
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