Eine konfessionslose Sozialpädagogin bewarb sich erfolglos bei der Diakonie. Nach vielen Verfahren stehen nun die Rechtsprechung von EuGH und BAG gegen das BVerfG. Das verkündet nun seine Entscheidung.
Ein weiteres OLG verbietet das Kopftuchtragen für Schöffinnen. Die Religionsfreiheit müsse hinter dem Neutralitätsgebot zurückstehen. Die Frage, ob das Verbot verfassungsgemäß ist, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.
Geschäftsidee eines Frisörs in Hannover: Mittwochs gibt es 40 Prozent Rabatt für Frauen mit Kopftuch. Eine bestimmte Religionszugehörigkeit braucht es dabei nicht. Ist das rechtmäßig oder eine Diskriminierung gegenüber den Frauen ohne Kopftuch?
Mit dem Religionsunterricht gehen sensible Grundrechtsfragen einher. Der türkische Islamverband Ditib wollte in Hessen den erst vor wenigen Jahren eingeführten staatlichen Islamunterricht stoppen – ohne Erfolg.
Nach einer Klinikfusion mit einem katholischen Träger darf ein Chefarzt keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen. Seine Klage gegen entsprechende Weisungen wies das Arbeitsgericht ab.
Ein Elternpaar wollte seine Tochter aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien lassen. Das VG Freiburg wies die Klage ab: Das Betreten eines Schwimmbads sei keine "Todsünde", sondern schlicht Teil des staatlichen Bildungsauftrags.
Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin, weil die aus der Kirche ausgetreten war. Das sei in diesem Fall Diskriminierung, so die Generalanwältin am EuGH. Auch essenzielles kirchliches Handeln müsse gerichtlich überprüfbar sein.
Eine Sozialpädagogin trat aus der Kirche aus – die Caritas kündigte. Schon bei der mündlichen Verhandlung zeigte sich die Bedeutung des Falles. Nun wird die Generalanwältin ihre Schlussanträge vorlegen.
