Der Bund für Geistesfreiheit klagt gegen die Pflicht, in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz aufzuhängen. In der Revision verhandelte jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Christian Rath war dabei.
Der DITIB will in Germersheim eine besonders große Moschee in einem Wohngebiet bauen. Zu groß meint das OVG Rheinland-Pfalz. Zweifel an der Gebietsverträglichkeit und unrealistische Prognosen im Bauantrag sind entscheidend.
Zehntausende gläubige Hindus besuchen jährlich das Tempelfest in Hamm. Der Ex-Regierungspräsident vergab daher den Status kirchlicher Feiertag. Doch für wie lange?
Eine Volljuristin, die rund acht Jahre in einem Yoga-Zentrum lebte, bekommt für ihre dort geleisteten Dienste den Mindestlohn. Sie habe Arbeitnehmerstatus, eine Ausnahme für Religionsgemeinschaften greife nicht, so das BAG.
Nach Ansicht des BAG darf das Land Berlin muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes dagegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Grundsätzlich dürfen Unternehmen eine Neutralitätspolitik betreiben und sämtliche religiöse und weltanschauliche Zeichen sowie Kleidung verbieten. Eine unmittlebare Diskriminierung sei das nicht, hat der EuGH entschieden.
Die Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor. Einerseits stellt der VGH München fest, dass Kreuze in Behörden die Neutralität verletzen. Klagen dagegen sind aber unzulässig oder unbegründet. Das war gewollt, meint Christian Rath.
Michael Düllmann geht seit Jahren gegen das Relief der Wittenberger "Judensau" vor – und scheiterte zuletzt vor dem BGH. Nun zieht er vor das BVerfG. Im LTO-Podcast Allein unter Juristen spricht er über seinen Weg und sein Anliegen.
