Eine Muslima, die am Steuer ausnahmsweise einen Niqab tragen wollte, ist vor dem OVG NRW gescheitert. Die Begründung des OVG lässt aber erahnen: Einen kleinen Teilerfolg hat sie vielleicht doch errungen.
Dürfen Laienrichter während der Verhandlung Kopftuch tragen? Diese Frage wird bald das BVerfG beschäftigen. Eine Schöffin, die vom Schöffendienst ausgeschlossen wurde, zieht gegen das Verbot nach Karlsruhe. Unterstützt wird sie von der GFF.
Dass der Staat es Richterinnen verbieten darf, mit Kopftuch auf der Richterbank Platz zu nehmen, ist bekannt. Das OLG Hamm stellt nun klar: Das gilt auch für Schöffinnen. Es gewährt damit dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang.
Eine Familie aus Berlin kümmert sich um eine Nachbarin und bekommt von ihr 65.250 Euro für eine Pilgerreise nach Mekka geschenkt. Ganze 22.600 Euro, die die Familie währenddessen vom Jobcenter erhält, muss sie nun an dieses zurückzahlen.
Der Streit um das Kreuz in Bayerns Amtsstuben und Gerichten schwelt seit Jahren. Der Bund für Geistesfreiheit will den Kreuzerlass zu Fall bringen – und macht trotz Niederlagen vor Gericht weiter. Nächste Station: Karlsruhe.
Die Union Progressiver Juden (UPJ) hat an diesem Montag Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie - wie der Zentralrat der Juden in Deutschland - einen Staatsvertrag und regelmäßige Zuwendungen haben möchte. Die Chancen stehen nicht schlecht.
Eine Sozialpädagogin trat aus der Kirche aus, ihr katholischer Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin. Ob das mit Europarecht vereinbar ist, wird der EuGH nun klären müssen, denn das BAG hat ihm diese Grundsatzfrage vorgelegt.
Seit über fünf Jahren hat – auf Initiative von Markus Söder – in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz zu hängen. Wie schon der BayVGH hat auch das BVerwG an dieser viel kritisierten Praxis in rechtlicher Hinsicht nichts auszusetzen.
