Nach einer Klinikfusion mit einem katholischen Träger darf ein Chefarzt keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen. Seine Klage gegen entsprechende Weisungen wies das Arbeitsgericht ab.
Ein Elternpaar wollte seine Tochter aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien lassen. Das VG Freiburg wies die Klage ab: Das Betreten eines Schwimmbads sei keine "Todsünde", sondern schlicht Teil des staatlichen Bildungsauftrags.
Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin, weil die aus der Kirche ausgetreten war. Das sei in diesem Fall Diskriminierung, so die Generalanwältin am EuGH. Auch essenzielles kirchliches Handeln müsse gerichtlich überprüfbar sein.
Eine Sozialpädagogin trat aus der Kirche aus – die Caritas kündigte. Schon bei der mündlichen Verhandlung zeigte sich die Bedeutung des Falles. Nun wird die Generalanwältin ihre Schlussanträge vorlegen.
Bayerns Ministerpräsident Söder wird nicht müde, zu betonen: "Das Kreuz gehört zu Bayern!" Dem setzt der Verwaltungsgerichtshof des Landes für staatliche Gymnasien nun aber Grenzen: Ein Kreuz verletze die negative Glaubensfreiheit der Schüler.
Kann ein Niqab am Steuer ausnahmsweise für muslimische Frauen zugelassen werden? Die Frage ist seit Jahren umstritten. Das OVG Berlin-Brandenburg nimmt dazu Stellung und bleibt auf der Rechtsprechungslinie anderer Oberverwaltungsgerichte.
Nach dem Tod von Papst Franziskus beginnen die Vorbereitungen auf die Wahl seines Nachfolgers. Thomas Traub erläutert, wer wen zum Papst wählen kann und wie aus verbrannten Stimmzetteln schwarzer oder weißer Rauch wird.
Im öffentlichen Ansehen rangieren sie heute harmlos in der Nähe von Freikirchen oder Scientology. Von der NS-Justiz wurden die Zeugen Jehovas scharf verfolgt, eine Entschädigung nach dem Krieg hing oft an einem seidenen Argumentationsfaden.
