Reichsbürger - Artikel zum Thema - Seite 9

Als die SEK-Beamten des deutschen "Scheinstaates" seine Wohnung durchsuchen sollten, schoss ein Reichsbürger auf sie, ein Polizist starb. Gegen seine Verurteilung u. a. wegen Mordes legte der Mann Rechtsmittel ein, blieb aber erfolglos. Artikel lesen

Weil sie angab, Staatsangehörige des Königreichs Bayern zu sein, geriet eine Bürgermeisterin im Allgäu in Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Sie wurde vorläufig suspendiert. Zu Unrecht, wie das VG München nun entschied. Artikel lesen

Jüngst entschied das OVG Koblenz, dass Reichsbürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt. Für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte braucht es aber schon mehr als ein kurios ausgefülltes Formular, entschied nun das VG Neustadt. Artikel lesen

Aus seinem Youtube-Kanal verbreitet er rechte Verschwörungstheorien und relativiert den Holocaust. Das Land Berlin hat dem 38-Jähigen Grundschullehrer deswegen zu Recht außerordentlich gekündigt, entschied das ArbG. Artikel lesen

Wer die deutsche Rechtsordnung nicht anerkennt, der wird sich womöglich auch nicht an sie halten. Reichsbürgern fehlt deswegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, entschied das OVG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen

Im April 2018 hob der BGH ein Urteil wegen schwerer Untreue gegen den Mann auf, der in Wittenberg das "Königreich Deutschland" ausgerufen hatte. Seitdem war er wieder auf freiem Fuß. Nun hat den Mann aber ein Urteil des LG Dessau-Roßlau eingeholt.

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Seinen Vorgesetzten hat ein Polizeibeamter als "Bandenführer" bezeichnet und das Gericht als "Schiedsgericht" abgelehnt. Das VG hat ihn nun aus dem Dienst entfernt, weil dieses Verhalten einen gravierenden Persönlichkeitsmangel offenbare. Artikel lesen

Starker Zulauf bei den Reichsbürgern und Rechtsextremen, gewaltbereitere Linksextreme und eine andauernde islamistische Bedrohung: Innenminister Seehofer und BfV-Chef Maaßen stellen den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Artikel lesen