Reichsbürger - Artikel zum Thema - Seite 7

Als Bundesbeamter die Existenz der BRD mit für Reichsbürger typischen Methoden leugnen? Keine gute Idee, befand jetzt das BVerwG.

Der Bremer Innensenator will Reichsflaggen auf Demos per Erlass verbieten, doch die Gerichte spielen nicht mit. Zu Recht, denn Ausnahmen von der Meinungsneutralität sind nur möglich, wenn es wirklich speziell um Nazi-Symbolik geht, meint Tim Wihl.

Eigentlich will den Negativpreis "Goldener Aluhut" niemand haben. Michael Ballweg und seine Corona-Leugner von "Querdenken 711" aber waren nominiert und wurden dann disqualifiziert. Nun drohen sie mit Klage. Popcorn, findet Simon Gauseweg.

Der NRW-Landtag will "rechtsextremen Umtrieben ein Ende setzen", daher soll ein Symbol verboten werden, was  vor allem von Reichsbürgern und rechten Organisationen genutzt wird: die Reichskriegsflagge.

Der Ältestenrat des Bundestags hat sich vorerst gegen absolutes Demonstrationsverbot vor dem Reichstag ausgesprochen. Zunächst sollen weitere Informationen über die Vorkommnisse am vergangenen Samstag eingeholt werden.

Zehntausende demonstrierten am Samstag in Berlin, dabei stürmten 300 bis 400 Demonstranten mit Reichsflaggen die Treppe des Bundestagsgebäudes. Nun fordern Politiker verschiedene Gesetzesänderungen.

Der BGH verwirft die Revision des früheren Mister-Germany Adrian Ursache. Er wird den Reichsbürgern zugerechnet und hatte auf einen Beamten geschossen. Dafür war er zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

Nach dem Verbot von "Combat 18" geht es nun einer Gruppe an den Kragen, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Sie hängen kruden Ideen an und verherrlichen Gewalt, viele gelten als waffenaffin.