Reichsbürger - Artikel zum Thema - Seite 5

Nach der Razzia und den Festnahmen von verschiedenen Personen aus der Reichsbürgerszene am siebten Dezember, haben Ermittlungsrichter des BGH die Haftbefehle nun in Vollzug gesetzt. Darunter ist auch die festgenommene Richterin.

Nachdem die Berliner Richterin Malsack-Winkemann als mutmaßliche Umstürzlerin festgenommen wurde, will Justizsenatorin Kreck sie möglichst schnell endgültig aus dem Dienst entfernen. Dafür gibt es mehrere Wege.

Eine Richterin unter Terrorismusverdacht – für das Ansehen der Justiz eine Katastrophe. Die hatte den Extremfall wohl auf dem Schirm und sieht doch unglücklich aus. Der Fall zeigt, die Justiz muss sich vor Verfassungsfeinden besser schützen. 

Reichsbürger planten nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft einen Umsturz - zentrales Gremium sollte der "Rat" sein. Dessen Justizministerin angeblich: Die Ex-AfD-Abgeordnete und Richterin Malsack-Winkemann. Auch sie wurde nun festgenommen.

Sie engagierte sich für einen verbotenen rechtsextremen Verein und gab sich als Rechtsanwältin aus. Vor Gericht räumt eine 61-Jährige ihre vielen Aktivitäten ein - jetzt wurde sie in Lüneburg verurteilt.

Die Reichsbürgerbewegung beschäftigt seit Jahren Behörden wie Gerichte. Eine Reihe aktueller Gerichtsentscheidungen lässt im Umgang mit verbeamteten Reichsbürgern künftig Herausforderungen erwarten, wie Andreas Nitschke beobachtet.

Von sieben Angeklagten sind nur noch drei übrig. Im Prozess um die Gründung der illegalen Reichsbürger-Krankenkasse "DeGeKa" hat das AG Dresden die Verfahren gegen vier Angeklagte gegen Geldauflage eingestellt.

Drei Gründer der "Deutschen Gesundheitskasse" müssen sich in Dresden vor dem Strafrichter verantworten. Laut Anklage war ihnen bewusst, dass sie keine Krankenversicherung betreiben durften.