Der vor Jahren als "Volkslehrer" bekanntgewordene rechte Videoblogger wurde längst als Lehrer in Berlin entlassen. Jetzt stand er vor Gericht, unter anderem wegen Körperverletzung.
Gerade erst eröffnet, einen Tag später schon wieder geschlossen. Eine Kölnerin darf keine Gaststätte als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" betreiben, wenn dort gegen Corona-Regeln verstoßen wird, stellte das OVG NRW klar.
Eine bayerische Lehrerin beantragte einen Staatsangehörigkeitsausweis – ein Dokument, das Reichsbürger gerne nutzen. Deshalb bekommt sie nun fünf Jahre lang 20 Prozent weniger Gehalt.
Generalbundesanwalt Peter Frank warb um Geduld bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bei einem Presseempfang erklärte er die schwierige Suche nach Beweisen und sprach über die Reichsbürger-Szene und seinen Türkei-Besuch.
Der sogenannte Sturm auf den Reichstag im Sommer 2020 sorgte für große öffentliche Empörung. Die Polizei ermittelte in über 300 Fällen. Doch die Verurteilungsquote ist sehr gering und hat mit dem Kerngeschehen meist wenig zu tun.
Seine Nähe zur "Reichsbürger"-Bewegung, seine Auftritte bei "Querdenker"-Demonstrationen und die Verbreitung von Verschwörungstheorien kosten einen Kriminalhauptkommissar aus Hannover nun das Beamtenverhältnis.
Eine pensionierte Lehrerin machte sich öffentlich Gedankengut der Reichsbürger zu eigen. Damit verstößt sie nach Ansicht des OVG gegen ihre Treuepflicht zum Staat, der ihr deshalb das Ruhegehalt entziehen dürfe.
