Reichsbürger planten nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft einen Umsturz - zentrales Gremium sollte der "Rat" sein. Dessen Justizministerin angeblich: Die Ex-AfD-Abgeordnete und Richterin Malsack-Winkemann. Auch sie wurde nun festgenommen.
Sie engagierte sich für einen verbotenen rechtsextremen Verein und gab sich als Rechtsanwältin aus. Vor Gericht räumt eine 61-Jährige ihre vielen Aktivitäten ein - jetzt wurde sie in Lüneburg verurteilt.
Die Reichsbürgerbewegung beschäftigt seit Jahren Behörden wie Gerichte. Eine Reihe aktueller Gerichtsentscheidungen lässt im Umgang mit verbeamteten Reichsbürgern künftig Herausforderungen erwarten, wie Andreas Nitschke beobachtet.
Von sieben Angeklagten sind nur noch drei übrig. Im Prozess um die Gründung der illegalen Reichsbürger-Krankenkasse "DeGeKa" hat das AG Dresden die Verfahren gegen vier Angeklagte gegen Geldauflage eingestellt.
Drei Gründer der "Deutschen Gesundheitskasse" müssen sich in Dresden vor dem Strafrichter verantworten. Laut Anklage war ihnen bewusst, dass sie keine Krankenversicherung betreiben durften.
Der vor Jahren als "Volkslehrer" bekanntgewordene rechte Videoblogger wurde längst als Lehrer in Berlin entlassen. Jetzt stand er vor Gericht, unter anderem wegen Körperverletzung.
Gerade erst eröffnet, einen Tag später schon wieder geschlossen. Eine Kölnerin darf keine Gaststätte als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" betreiben, wenn dort gegen Corona-Regeln verstoßen wird, stellte das OVG NRW klar.
Eine bayerische Lehrerin beantragte einen Staatsangehörigkeitsausweis – ein Dokument, das Reichsbürger gerne nutzen. Deshalb bekommt sie nun fünf Jahre lang 20 Prozent weniger Gehalt.
