Reichsbürger - Artikel zum Thema - Seite 3

Erst Stuttgart und Frankfurt, jetzt München: Der bundesweit dritte Terrorprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe Reuß hat begonnen. Die Anklagevorwürfe klingen skurril bis erschreckend.

Sternbilder, der Tod der Queen, die Erstürmung des Bundestags. Für eine schwer bewaffnete Reichsbürger-Gruppe scheint alles mit allem zu tun zu haben. Wie gefährlich wurde das? Darum geht es in einem beispiellosen Terrorprozess.

Am Frankfurter Stadtrand wurde eigens eine neue Halle gebaut: Dort beginnt am Dienstag der Mammutprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam stürzen.

Er ist im Stuttgarter Prozess gegen die "Gruppe-Reuss" der Erste, der redet: Der 55-jährige Ingenieur weist die "Reichsbürger"-Ideologie ebenso wie Umsturzpläne von sich. Er habe anderes im Sinn gehabt.

Als erstes der drei Oberlandesgerichte hat das OLG Stuttgart am Montag den Prozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß eröffnet. Mehrere Verteidiger beantragten bereits erfolglos die Einstellung, zwei Angeklagte kündigen Aussagen an.

Das gab es noch nie: Gleich drei Oberlandesgerichte verhandeln parallel über eine bisher unbekannte Terrororganisation. Den Start macht am Montag das Oberlandesgericht Stuttgart.

Was tun, wenn Richter gegen Grundsätze der Verfassung verstoßen? In Berlin gab es wenig rechtliche Handhabe – bis jetzt. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag eine Verfassungsänderung und führt damit die Richteranklage ein.

Sie wollten die staatliche Ordnung gewaltsam beseitigen, so sieht es der GBA. Mit 26 Angeklagten wartet ein Mammut-Verfahren auf die Justiz. In Frankfurt/Main, Stuttgart und München beginnen bald die Prozesse gegen Teile der "Gruppe Reuß".