Dass Personen, die eine Geldstrafe nicht begleichen können, stattdessen in Haft müssen, ist als unverhältnismäßig hart kritisiert worden. Nun beschloss der Bundestag, die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe künftig zu halbieren.
Das Straßenverkehrsrecht soll künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Umwelt-, Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung berücksichtigen, um flexibler zu werden. "Paradigmenwechsel" oder nur "wenig Konkretes"?
Am Donnerstag einigten sich die EU-Innenminister auf eine Asylreform. Lange war unklar, ob es einen Kompromiss geben wird – nach jahrelangem Ringen. Die Reaktionen fallen gemischt aus, Kritiker sprechen von einem Ausverkauf der Menschenrechte.
Bei einem EU-Treffen in Luxemburg soll heute eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg gebracht werden. Doch vor allem die Frage der Auffanglager an den Außengrenzen ist hoch umstritten. Ist das Recht auf Asyl in Gefahr?
Es ist die bislang größte Studie zur Reform der juristischen Ausbildung mit über 10.000 Teilnehmer:innen aus Studium, Referendariat und Prüfungspraxis. LTO liegen die Ergebnisse vorab vor – und die zeigen: es wird Zeit, dass sich etwas ändert.
Strafrechtler drängen darauf, wichtige Reformen in StPO und StGB anzupacken. U.a. müssten Bagatelldelikte entkriminalisiert und das Strafbefehlsverfahren neugestaltet werden. Heftige Kritik übten sie am Referentenentwurf zu Cannabis.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Strafgesetzbuch ausmisten. Veraltete Tatbestände sollen gestrichen werden. Welche Delikte könnten in der Tonne landen? Katharina Reisch wagt einen Ausblick.
Bundeswirtschaftsminister Habeck zufolge ist sie die "größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard": Die nun beschlossene 11. Novelle des GWB verleiht dem Bundeskartellamt eine neue Machtstellung - und ist sehr umstritten.
