Reform - Artikel zum Thema - Seite 6

Auf den letzten Metern der Legislatur sorgt noch ein Antrag für Wirbel: SPD und Grüne wollen die §§ 218 ff. StGB reformieren. Auf die FDP könnte es ankommen. Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken.

Auf ihrer Herbstkonferenz schwiegen die Justizminister zur juristischen Ausbildung – entgegen ihrer Erklärung, für eine Diskussion offen zu sein. Dabei brauchen wir den Diskurs insbesondere angesichts der Personalnot in der Justiz dringend.

Es ist so weit: Selbst die heute-show macht sich im ZDF über das immer unattraktivere Jurastudium lustig. Der große Verlierer ist der Rechtsstaat, meinen Quint Aly und Susanne Hähnchen. Und: Der integrierte Bachelor wird uns nicht retten.

Die Reform des Jurastudiums lässt auf sich warten. Studierende aus Freiburg sind selbst aktiv geworden – und haben Änderungen der Studienordnung erreicht. Was auf universitärer Ebene möglich ist, weiß Michelle Sieburg.

Deutschland bekommt durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz endlich spezialisierte Spruchkörper für große (internationale) Wirtschaftsstreitigkeiten. Es ist eine überfällige Reform, die aber nur begrenzte Wirkung haben wird, meint Giesela Rühl.

Umfassende Änderungen beim Unterhalt, bei Adoption und im Sorge- und Umgangsrecht: Marco Buschmann (FDP) hat den Ländern ein Gesetzespaket zur Modernisierung des Familienrechts zugeleitet. Im BMFSJ wundert man sich.

Ist es rechtmäßig, bei Totgeburten Mutterschutz zu gewähren, bei Fehlgeburten aber nicht? Diese Frage bleibt vorerst offen. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von vier Frauen verworfen. Eine Tendenz lässt Karlsruhe aber erkennen.

Der EuGH ist seit Jahren mit der hohen Zahl an Vorabentscheidungsersuchen überlastet. Ab Oktober wird das EuG die Zuständigkeit in sechs Sachgebieten übernehmen. Die Satzungsreform sieht auch die Offenlegung von Parteischriftsätzen vor.