Das vom Bund geplante Tariftreuegesetz sei verfassungswidrig, so die Arbeitgebervereinigung BDA. Die Regeln seien wichtig, um Lohndumping zu verhindern, hält die Chefin des Deutschen Gewerschaftsbundes Fahimi dagegen.
Über zehn Monate ist es her, dass der EuGH die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für unionswidrig erklärte. Doch nach wie vor konnten sich Justiz- und Innenministerium nicht auf eine Neuregelung einigen. Der GdP dauert das zu lange.
Die neue israelische Regierung forciert einen weitgehenden Umbau der Judikative, mit dem man das System von Checks and Balances aus den Angeln heben will. Elmar Esser sieht Israel in der schwersten Krise seit der Gründung vor 75 Jahren.
Das israelische Parlament hat am Montag trotz massiver Kritik ein Kernelement der höchst umstrittenen Justizreform verabschiedet. Es schränkt damit die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts ein.
Die Maghreb-Staaten u.a. sollen als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Für Menschen aus diesen Ländern hat das weitreichende Auswirkungen auf Bleibechancen, Rechtsschutz und Unterbringung. Pia Storf gibt einen Überblick.
Etwas völlig Systemfremdes ist mit der 11. GWB-Novelle im altbekannten Kartellrecht gelandet und wirft viele rechtliche Probleme auf. Was kommt da auf Wirtschaft und Unternehmen zu? Eine Einordnung von Leonie Ott.
Israels umstrittene Justizreform schreitet voran: Das Parlament billigte in der Nacht auf Dienstag in erster Lesung ein Gesetz, das die Befugnisse des Höchsten Gerichts einschränken soll. Seit dem Morgen gibt es im Land massive Proteste.
Ein Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" hatte Wirtschaftsminister Habeck angekündigt. Das kommt jetzt, nachdem der Bundestag am Donnerstagabend die Reformpläne absegnete. Kritiker sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr.
