Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Ampelkoalition die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Kleinere textliche Änderungen machten den Unterschied. Doch eine endgültige Einigung auf einen Rechtstext gibt es noch nicht.
Die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe ist längst auf den Weg gebracht. Im Sommer verschob der Bundestag den Starttermin aber um vier Monate – wegen IT-Problemen. Hätten die Länder diese frühzeitig beheben können?
Das EU-Parlament macht die weiteren Verhandlungen über die Asylreform GEAS davon abhängig, dass sich die Mitgliedstaaten auf die Unterbringung von Flüchtlingen an den Außengrenzen einigen können. Die Zeit drängt.
Regelmäßig fragt der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften, was Jura-Absolventen im Nachhinein am Jurastudium ändern würden. Das Ergebnis dieses Jahr: jede Menge, denn zu empfehlen sei es derzeit nicht.
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss oft in Gefängnis, ein Tagessatz entspricht dabei bislang einem Tag Haft. Diese Ersatzfreiheitsstrafe sollte zum Oktober halbiert werden, doch daraus wird vorerst nichts.
Indem Fahrerflucht bei Unfällen ohne Personenschaden zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll, soll unter anderem die Polizei entlastet werden. Doch genau die schließt sich nun der Kritik an dem Vorschlag des Bundesjustizministers an.
Maskendeals, Aserbaidschan-Affäre, Amthor-Fall: Immer wieder rütteln Korruptionsskandale auf. Die Politik hat Gesetzesverschärfungen angekündigt - aber wie sollen die aussehen? Eine junge Arbeitsgruppe hat einen Vorschlag.
Das vom Bund geplante Tariftreuegesetz sei verfassungswidrig, so die Arbeitgebervereinigung BDA. Die Regeln seien wichtig, um Lohndumping zu verhindern, hält die Chefin des Deutschen Gewerschaftsbundes Fahimi dagegen.
