Ist es rechtmäßig, bei Totgeburten Mutterschutz zu gewähren, bei Fehlgeburten aber nicht? Diese Frage bleibt vorerst offen. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von vier Frauen verworfen. Eine Tendenz lässt Karlsruhe aber erkennen.
Der EuGH ist seit Jahren mit der hohen Zahl an Vorabentscheidungsersuchen überlastet. Ab Oktober wird das EuG die Zuständigkeit in sechs Sachgebieten übernehmen. Die Satzungsreform sieht auch die Offenlegung von Parteischriftsätzen vor.
In den Diskussionen über eine Reform des Jurastudiums spielen Fremdsprachen bislang keine Rolle. Sollten sie aber, findet Diana Liebenau, denn beim Berufseinstieg wird oft perfektes Englisch unterstellt. Sie macht einen Vorschlag.
Strafanträge können künftig per E-Mail oder per Online-Formular gestellt werden. Eine gelungene Modernisierung, die es potenziellen Kriminalitätsopfern leichter macht? Nicht unbedingt. Eva-Maria Lies und Lorenz Bode haben Bedenken.
Im Frühjahr waren die Einigungsversuche noch gescheitert, im zweiten Anlauf waren die Gespräche zwischen Regierung und Union erfolgreich: Am Dienstag sollen Kernpunkte eines gemeinsamen Entwurfs zur Sicherung des BVerfG vorgestellt werden.
Verhindert die Schuldenbremse wichtige Investitionen in die Zukunft? Muss sie reformiert oder gar ausgesetzt werden? Nein, sagt Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt und warnt davor, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen.
Irgendwas mit Recht dieses Mal mit einer Spezialfolge: Emilia De Rosa und Frederik Janhsen sprechen über die Probleme in der Juristenausbildung, die Notwendigkeit von Repetitorien und die #iurserious-Initiative.
Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Ehrenamtliche – das Bundesjustizministerium will diejenigen besser schützen, die für das Gemeinwesen tätig werden. Ein am Freitag vorgestellter Referentenentwurf sieht zwei Änderungen des StGB vor.
