Bei der Präsidentenwahl in Polen geht es um mehr als um ein Amt. Die Wahl könnte den Kurs der Justizreform, die Zukunft des Rechtsstaates sowie die Rolle des Landes in der EU bestimmen. Europa schaut genau hin.
Zehn Jahre lang lag die EU-Reform der Fluggastrechte auf Eis. Nun soll es ganz schnell gehen. Vor einem überstürzten Vorgehen ohne Parlamentsbeteiligung und auf Kosten der Verbraucher warnen Carl Christian Müller und Bennet Roßbach.
Nicht nur das Jurastudium, sondern auch das Referendariat ist reformbedürftig. Was schon lange bekannt war, wird nun erstmals durch vernichtendes Feedback bestätigt. Das hat die Referendariatskommission ermittelt.
Bei der Wahl gilt nicht nur erstmals ein neues Wahlrecht, es treten auch deutlich weniger Bewerber für die 630 Parlamentssitze an. 2,3 Millionen junge Deutsche dürfen erstmals wählen, 40 Prozent der Wahlberechtigten sind über 60.
Deutschland geht der juristische Nachwuchs aus. Im politischen Fokus steht das Problem allerdings nicht. Mehrere juristische Verbände fordern die zukünftige Bundesregierung deshalb auf, die Juristenausbildung attraktiver zu machen.
Strafermittler dürfen nur bei erheblichen Straftaten Fahndungsfotos von Verdächtigen veröffentlichen. Ob das etwa bereits bei kleineren Ladendiebstählen der Fall ist, ist fragwürdig – die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein.
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat gegen eine Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen votiert. Eine rechtzeitige Sondersitzung im Plenum wäre rechtlich noch möglich, ist aber politisch nicht wahrscheinlich.
Die Reformen von Strafrecht und Strafprozessrecht hatte das FDP-geführte Bundesjustizministerium nicht durch die Ressortabstimmung bekommen. Nun bringt die Fraktion von Ex-Minister Marco Buschmann das Projekt aber noch in den Bundestag.
