Irgendwas mit Recht dieses Mal mit einer Spezialfolge: Emilia De Rosa und Frederik Janhsen sprechen über die Probleme in der Juristenausbildung, die Notwendigkeit von Repetitorien und die #iurserious-Initiative.
Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Ehrenamtliche – das Bundesjustizministerium will diejenigen besser schützen, die für das Gemeinwesen tätig werden. Ein am Freitag vorgestellter Referentenentwurf sieht zwei Änderungen des StGB vor.
Wieder einmal ist die Diskussion um die Reform der Juristenausbildung in vollem Gange – und wieder einmal wird sich kaum etwas verändern, meinen Ingke Goeckenjan und Julian Krüper. Sie kritisieren: Ohne Plan können wir noch ewig debattieren.
Die neue polnische Regierungskoalition will die Justizreform der PiS-Regierung rückabwickeln. Doch das stößt auf rechtsstaatliche Hindernisse. Eine Tagung diskutierte mit Justizminister Adam Bodnar die Probleme. Christian Rath war dabei.
Die Debatte um eine grundlegende Reform der Juristenausbildung ist alt, doch gerade in den vergangenen zwei Jahren hitziger denn je. Die zuständigen Berichterstatter der Justizministerkonferenz sehen jedoch keinen Handlungsbedarf.
Fahren ohne Fahrschein soll unter anderem in Mainz künftig nicht mehr angezeigt werden. Das hat der Stadtrat in Mainz beschlossen. Werden jetzt weitere Städte und Kommunen aktiv, weil der Gesetzgeber nicht tätig wird?
Körperliche Übergriffe auf Politiker häufen sich. Die Debatte, ob das Strafrecht geändert werden muss, ebbt nicht ab. Der Bundesjustizminister hält eine Änderung für überflüssig, wie er am Freitag noch einmal betonte.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen beschlossen. Das wurde auch Zeit: Bis zum 30. Juni muss es eine Neuregelung geben.