Reform - Artikel zum Thema - Seite 3

Der Rechtsausschuss im Bundestag hat gegen eine Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen votiert. Eine rechtzeitige Sondersitzung im Plenum wäre rechtlich noch möglich, ist aber politisch nicht wahrscheinlich.

Die Reformen von Strafrecht und Strafprozessrecht hatte das FDP-geführte Bundesjustizministerium nicht durch die Ressortabstimmung bekommen. Nun bringt die Fraktion von Ex-Minister Marco Buschmann das Projekt aber noch in den Bundestag.

Auf den letzten Metern der Legislatur sorgt noch ein Antrag für Wirbel: SPD und Grüne wollen die §§ 218 ff. StGB reformieren. Auf die FDP könnte es ankommen. Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken.

Auf ihrer Herbstkonferenz schwiegen die Justizminister zur juristischen Ausbildung – entgegen ihrer Erklärung, für eine Diskussion offen zu sein. Dabei brauchen wir den Diskurs insbesondere angesichts der Personalnot in der Justiz dringend.

Es ist so weit: Selbst die heute-show macht sich im ZDF über das immer unattraktivere Jurastudium lustig. Der große Verlierer ist der Rechtsstaat, meinen Quint Aly und Susanne Hähnchen. Und: Der integrierte Bachelor wird uns nicht retten.

Die Reform des Jurastudiums lässt auf sich warten. Studierende aus Freiburg sind selbst aktiv geworden – und haben Änderungen der Studienordnung erreicht. Was auf universitärer Ebene möglich ist, weiß Michelle Sieburg.

Deutschland bekommt durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz endlich spezialisierte Spruchkörper für große (internationale) Wirtschaftsstreitigkeiten. Es ist eine überfällige Reform, die aber nur begrenzte Wirkung haben wird, meint Giesela Rühl.

Umfassende Änderungen beim Unterhalt, bei Adoption und im Sorge- und Umgangsrecht: Marco Buschmann (FDP) hat den Ländern ein Gesetzespaket zur Modernisierung des Familienrechts zugeleitet. Im BMFSJ wundert man sich.