Strafanträge können künftig per E-Mail oder per Online-Formular gestellt werden. Eine gelungene Modernisierung, die es potenziellen Kriminalitätsopfern leichter macht? Nicht unbedingt. Eva-Maria Lies und Lorenz Bode haben Bedenken.
Im Frühjahr waren die Einigungsversuche noch gescheitert, im zweiten Anlauf waren die Gespräche zwischen Regierung und Union erfolgreich: Am Dienstag sollen Kernpunkte eines gemeinsamen Entwurfs zur Sicherung des BVerfG vorgestellt werden.
Verhindert die Schuldenbremse wichtige Investitionen in die Zukunft? Muss sie reformiert oder gar ausgesetzt werden? Nein, sagt Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt und warnt davor, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen.
Irgendwas mit Recht dieses Mal mit einer Spezialfolge: Emilia De Rosa und Frederik Janhsen sprechen über die Probleme in der Juristenausbildung, die Notwendigkeit von Repetitorien und die #iurserious-Initiative.
Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Ehrenamtliche – das Bundesjustizministerium will diejenigen besser schützen, die für das Gemeinwesen tätig werden. Ein am Freitag vorgestellter Referentenentwurf sieht zwei Änderungen des StGB vor.
Wieder einmal ist die Diskussion um die Reform der Juristenausbildung in vollem Gange – und wieder einmal wird sich kaum etwas verändern, meinen Ingke Goeckenjan und Julian Krüper. Sie kritisieren: Ohne Plan können wir noch ewig debattieren.
Die neue polnische Regierungskoalition will die Justizreform der PiS-Regierung rückabwickeln. Doch das stößt auf rechtsstaatliche Hindernisse. Eine Tagung diskutierte mit Justizminister Adam Bodnar die Probleme. Christian Rath war dabei.
Die Debatte um eine grundlegende Reform der Juristenausbildung ist alt, doch gerade in den vergangenen zwei Jahren hitziger denn je. Die zuständigen Berichterstatter der Justizministerkonferenz sehen jedoch keinen Handlungsbedarf.
