Reform - Artikel zum Thema - Seite 25

Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts Anfang März beschlossen, doch der Bundesrat meldet Änderungswünsche an. Wird eine Einigung nicht bald erzielt, hängt das Schicksal des Entwurfs vom nächsten Wahlergebnis ab. Artikel lesen

Mit der DS-GVO hat das EU-Parlament heute eine Fundamentalreform des Datenschutzrechts beschlossen. Die Rechtslage in Europa wird damit einheitlicher, aber auch strenger – und Bußgelder können in die Milliarden gehen. Ein Überblick. Artikel lesen

Der Justizminister will den Mordparagraphen grundlegend reformieren. Die zwingend lebenslange Freiheitsstrafe soll fallen, das Merkmal der Heimtücke neu definiert werden. Damit geht auch eine systemische Umstellung der Tötungsdelikte einher. Artikel lesen

Mit Vernunft und gutem Willen hätte es einer Reform des Sexualstrafrechts nicht bedurft, meint Monika Frommel. Doch die von Gegnern wie Befürwortern erbittert geführte Debatte hat den Gesetzgeber zu einer interessanten Rochade gezwungen. Artikel lesen

"Mehr Effektivität im Strafprozess".  Das ist das Fazit nach dem bundesweiten Strafkammertag. Eine der Forderungen von 70 Strafrichtern:  die Konzentration von Wirtschaftsstrafkammern mit einem eigenen Fachkräftepool. Artikel lesen

Rund 70 Richter aus allen OLG-Bezirken treffen sich am Dienstag zum ersten Strafkammertag. Sie diskutieren eine Reform der StPO und hoffen, den Rohentwurf noch beeinflussen zu können, sagt Peter Götz von Olenhusen, OLG-Präsident in Celle. Artikel lesen

Angekündigt hatte die Bundesregierung eine Vereinfachung und Verschlankung des Vergaberechts. Schaut man sich die beschlossene Umsetzung an, bleibt wenig, was diesen Ansätzen entspricht, analysiert Ralf Leinemann.  Artikel lesen

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, hat sich in einem Interview kritisch zu den Reformen in Polen geäußert. Er hoffe nun auf den Dialog im Rahmen des EU-Prüfverfahrens. Die polnische Regierung verteidigt indes ihren Kurs. Artikel lesen