Reform - Artikel zum Thema

Eineinhalb Jahre lang haben Union und SPD um den Kompromiss gerungen. Der verschärft die Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen. Verbände bleiben unzufrieden und kritisieren Details. Zieht jetzt auch der Bundesrat mit? Artikel lesen

Die Bundesregierung hat das neue Bauvertragsrecht trotz der Bedenkenanmeldung des Bundesrates nur mit begrenzten Nachbesserungen in den Bundestag eingebracht. Oliver Kerpen stellt die Änderungen der Version vor, die nun zur Debatte steht. Artikel lesen

Die Reform des Mordparagrafen wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das behauptet zumindest Stephan Harbarth, CDU-Obmann im Rechtsausschuss. Für die mildere Bestrafung eines Mörders fehle es am gesellschaftlichen Konsens. Artikel lesen

Die Übergriffe in Köln an Silvester haben Dynamik in die Debatte um eine Reform des Sexualstrafrechts gebracht. Der Bundesrat will das Motto 'Nein heißt Nein' noch stärker einbringen.  Artikel lesen

Equal Pay, Höchstüberlassungsdauer und Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern als "Streikbrecher": Die geplanten Änderungen im Bereich des Fremdpersonaleinsatzes gehen in die richtige Richtung – mehr aber nicht, sagt Alexander Bissels. Artikel lesen

Noch in diesem Jahr könnten Anwälte gesetzlich verpflichtet werden, sich bis zu 40 Stunden jährlich fortzubilden. Berufsanfänger sollen Berufsrecht lernen. Und die Zustellung von Anwalt zu Anwalt soll wieder möglich werden. Artikel lesen

Die Böhmermann-Debatte entfachte eine heiße Diskussion um den § 103 StGB, der nun abgeschafft werden soll. Marco Mansdörfer fordert, das politische Strafrecht insgesamt gründlich aufzuräumen. Artikel lesen

Der DRB hat einen neuen Vorsitzenden: Den Job übernimmt Jens Gnisa. Der Direktor des AG Bielefeld will auf mehr Richterstellen, bessere Besoldung und praxisnahe Reformen hinwirken – und den einen oder anderen Tanz hinlegen. Artikel lesen