Reform - Artikel zum Thema - Seite 19

Die von der Bundesregierung beauftragte Evaluierung zum ESUG stellt der Reform ein gutes Zeugnis aus, sieht aber punktuell auch Bedarf zur Nachbesserung, berichten Alexandra Schluck-Amend und Nicolas Kreuzmann. Artikel lesen

Die Länderfinanzminister wollen eine Steuerlücke schließen und Share Deals bei Immobilientransaktionen erschweren. Was genau sie vorhaben und wie das neue Modell funktionieren soll, erläutern Tino Duttiné und Stefan Feuerriegel. Artikel lesen

Die FDP diskutiert ihre Haltung zur Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Dabei drohen die Liberalen sich auf einen Gesetzentwurf des § 219a StGB zu verständigen, der in doppelter Hinsicht widersprüchlich ist, findet Michael Kubiciel. Artikel lesen

Der österreichische Justizminister plant eine umfassende Rechtsbereinigung. Kritiker sehen gleich die gesamte Rechtsordnung in Gefahr. Georg Krakow plädiert dagegen für noch weitergehende Reformen.   Artikel lesen

Eigentlich sollte zum Jahresbeginn eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages im Sportwettenmarkt für Rechtssicherheit sorgen. Warum die scheiterte und wo die juristischen Baustellen liegen, erklären Thomas Dünchheim und Carsten Bringmann. Artikel lesen

Aggressive Werbung mit Bußgeldern ahnden, aber eine sachliche Diskussion ermöglichen: 23 Strafrechtsprofessoren haben sich für eine moderate Reform des umstrittenen § 219a StGB ausgesprochen. Artikel lesen

Die aktuellen Reformdiskussionen fokussieren sich stark auf umstrittene Änderungen des Schwerpunktbereichs und des Examensstoffs. Der Bundesverband der Jurafachschaften fordert, auch die Prüfungsbedingungen im ersten Examen zu vereinfachen. Artikel lesen

Die Debatte über die Flüchtlingspolitik der künftigen Regierung geht an der Realität vorbei. Denn die EU arbeitet an einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wenn die Reform in Kraft tritt, bleibt Deutschland nur noch wenig Spielraum,… Artikel lesen