Reform - Artikel zum Thema - Seite 18

Trotz anhaltender Kritik und einem neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen arbeiten die Richter dort jeden Tag ihre Fälle ab. Aber wie unabhängig können sie entscheiden, wie sieht ihr Arbeitsalltag aus? Einen Einblick gibt Oscar Szerkus.

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In sächsischen Gefängnissen können fortan Hafträume per Videokamera überwacht werden. Der Landtag stimmte am Mittwoch einem ganzen Bündel von Gesetzen für den Justizvollzug zu. Dadurch könne mehr Sicherheit gewährleistet werden, hieß es. Artikel lesen

Die Union will den Missbrauch von Verteidigungsrechten angehen. Auch wenn der Untergang des Rechtsstaats dabei nicht wirklich droht: Die für den Rechtsstaat prägende Balance im Strafprozess sollte nicht riskiert werden, warnt Hans Kudlich. Artikel lesen

Das Markenrecht soll fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Eine entsprechende Gesetzesänderung tritt am Montag in Kraft. Ob die Modernisierung dem Gesetzgeber gelungen ist, erläutern Dominic Habel und Robert Briske.

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Um Europa besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen, soll es wirtschafts- und währungspolitische Reformen geben. Welche das sein könnten, erörtern die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag. Artikel lesen

Die von der Bundesregierung beauftragte Evaluierung zum ESUG stellt der Reform ein gutes Zeugnis aus, sieht aber punktuell auch Bedarf zur Nachbesserung, berichten Alexandra Schluck-Amend und Nicolas Kreuzmann. Artikel lesen

Die Länderfinanzminister wollen eine Steuerlücke schließen und Share Deals bei Immobilientransaktionen erschweren. Was genau sie vorhaben und wie das neue Modell funktionieren soll, erläutern Tino Duttiné und Stefan Feuerriegel. Artikel lesen

Die FDP diskutiert ihre Haltung zur Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Dabei drohen die Liberalen sich auf einen Gesetzentwurf des § 219a StGB zu verständigen, der in doppelter Hinsicht widersprüchlich ist, findet Michael Kubiciel. Artikel lesen