Reform - Artikel zum Thema - Seite 17

Die Union will den Missbrauch von Verteidigungsrechten angehen. Auch wenn der Untergang des Rechtsstaats dabei nicht wirklich droht: Die für den Rechtsstaat prägende Balance im Strafprozess sollte nicht riskiert werden, warnt Hans Kudlich. Artikel lesen

Das Markenrecht soll fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Eine entsprechende Gesetzesänderung tritt am Montag in Kraft. Ob die Modernisierung dem Gesetzgeber gelungen ist, erläutern Dominic Habel und Robert Briske.

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Um Europa besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen, soll es wirtschafts- und währungspolitische Reformen geben. Welche das sein könnten, erörtern die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag. Artikel lesen

Die von der Bundesregierung beauftragte Evaluierung zum ESUG stellt der Reform ein gutes Zeugnis aus, sieht aber punktuell auch Bedarf zur Nachbesserung, berichten Alexandra Schluck-Amend und Nicolas Kreuzmann. Artikel lesen

Die Länderfinanzminister wollen eine Steuerlücke schließen und Share Deals bei Immobilientransaktionen erschweren. Was genau sie vorhaben und wie das neue Modell funktionieren soll, erläutern Tino Duttiné und Stefan Feuerriegel. Artikel lesen

Die FDP diskutiert ihre Haltung zur Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Dabei drohen die Liberalen sich auf einen Gesetzentwurf des § 219a StGB zu verständigen, der in doppelter Hinsicht widersprüchlich ist, findet Michael Kubiciel. Artikel lesen

Der österreichische Justizminister plant eine umfassende Rechtsbereinigung. Kritiker sehen gleich die gesamte Rechtsordnung in Gefahr. Georg Krakow plädiert dagegen für noch weitergehende Reformen.   Artikel lesen

Eigentlich sollte zum Jahresbeginn eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages im Sportwettenmarkt für Rechtssicherheit sorgen. Warum die scheiterte und wo die juristischen Baustellen liegen, erklären Thomas Dünchheim und Carsten Bringmann. Artikel lesen