Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich mit Ideen für ein EU-Asylsystem an die EU-Kommission gewandt. Der Inhalt ist aber vornehmlich eine Absage an das gemeinsame Projekt, meint Constantin Hruschka.
Die vom BMJV eingesetzte Expertenkommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Personengesellschaftsrecht umfassend modernisiert werden soll. Änderungen sollen insgesamt an 39 Gesetzen vorgenommen werden.
Seit 2017 ist die Ehe in Deutschland für alle geöffnet. Als Eltern haben homosexuelle Paare jedoch nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle. Sie müssen den Weg der Stiefkindadoption gehen. Dagegen wehrt sich ein lesbisches Paar.
Anders als in fast allen EU-Ländern, gibt es in Deutschland keine Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren. Das BMJV will das ändern, nun tagt erstmals eine Expertengruppe.
Der Bundestag hat so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Mit einer Wahlrechtsreform soll er eigentlich wieder verkleinert werden - doch die Details sind höchst umstritten. Vor allem in der Union fehlt es an einer abgestimmten Position.
Im neuen Jahr will die Regierung das Hartz-IV-System reformieren, nachdem das BVerfG Leistungskürzungen für teils verfassungswidrig erklärt hat. Doch nicht allen reicht es, bloß die Karlsruher Vorgaben umzusetzen.
Cord Brügmann hilft dabei, in Äthiopien eine unabhängige Anwaltschaft aufzubauen. Ein Land, in dem auf 110 Millionen Einwohner gerade einmal 4.000 Berufsträger kommen, die teilweise nicht einmal Zugang zu Gesetzestexten haben.
Die SPD-Fraktion im Bundestag will möglichst schnell Regelungen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafverfahren – am besten schon zusammen mit der Reform des Strafverfahrens, über die am Montag im Rechtsausschuss diskutiert wird.
