Reform - Artikel zum Thema - Seite 12

Das BMJ will einerseits an der Ersatzfreiheitsstrafe festhalten, andererseits durch Änderung des Umrechnungsfaktors die Verbüßungszeit deutlich absenken. Ein straftheoretisch wie verfassungsrechtlich kluger Schritt, findet Michael Kubiciel.

Um Reformen in ihrem Berufsstand einzufordern, legen Anwältinnen und Anwälte in England und Wales ihre Arbeit nieder. Sie beklagen Überlastung und eine rückläufige Entwicklung des Reallohns.

Das NRW Justizministerium hat für Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologien Spezialgerichte geschaffen und positioniert sie als Alternative zu Schiedsgerichten. Hürden liegen noch in Verfahrensgrundsätzen.

Wirtschaftsverfahren in NRW sollen künftig nicht mehr vor dem örtlich zuständigen Gericht geführt werden. Stattdessen erhalten bestimmte Gerichte spezielle fachliche Zuständigkeiten.

Die neue Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, will die einst von ihr stark kritisierte Gerichtsreform nicht wieder zurückdrehen. Stattdessen sollen der Nachwuchs und die Digitalisierung in den Fokus rücken.

Neuregelungen zum Elterngeld sollten mehr Flexibilität, Partnerschaftlichkeit und weniger Bürokratie bringen. So hat es das Familienministerium versprochen. Was von diesen Zusagen bleibt, erklären Olga Morasch und Jonathan Oteng.

Die Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Gerade die umstrittenen Uploadfilter hatten für viel Kritik gesorgt. Die ersten Verbände kündigten schon jetzt an, mögliche Klagen zu prüfen. 

Ein System ohne Sinn, das von neu auf gedacht werden muss – so sehen die Präsidentin und der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofs das französische Justizsystem. Deshalb will Präsident Macron eine große Reform bringen.