Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Strafgesetzbuch ausmisten. Veraltete Tatbestände sollen gestrichen werden. Welche Delikte könnten in der Tonne landen? Katharina Reisch wagt einen Ausblick.
Bundeswirtschaftsminister Habeck zufolge ist sie die "größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard": Die nun beschlossene 11. Novelle des GWB verleiht dem Bundeskartellamt eine neue Machtstellung - und ist sehr umstritten.
Der Widerstand gegen die umstrittene Justizreform in Israel hält an, am Mittwoch sollen weitere Abstimmungen im Parlament stattfinden. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Gewaltenteilung wären fatal.
Beamte sollen bei Dienstvergehen künftig schneller disziplinarrechtlich sanktioniert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Von Seiten der Gewerkschaften kommt Kritik.
Das neue DRiG sieht vor, dass Juristen sich in der Ausbildung mit NS-Unrecht und dem der SED-Diktatur auseinandersetzen. Wie das konkret aussehen soll, besprechen Experten auf einer Tagung im Haus der Wannsee-Konferenz.
Die Ampel hat ein Gesetz vorgelegt, das zu einer Verkleinerung des Bundestages von 736 auf 598 Mandate führen soll. Während AfD und Linke den Vorschlag begrüßen, schäumt die Union und spricht von einem verfassungswidrigen Systembruch.
Nach mehrtägigen Verhandlungen bis spät in die Nacht steht eine Einigung auf das wichtigste Klimaschutzprogramm der EU. Die Details sind technisch, doch die Auswirkungen entscheidend.
Am Montag beschloss Rumäniens Oberhaus eine Reform, die den Weg hin zum Beitritt zur Schengen-Zone ermöglichen und die Überwachung der Justiz durch die EU-Kommission beenden sollen. Das Verfassungsgericht kann das aber noch verhindern.
