Den EU-Mitgliedstaaten entgehen durch Mehrwertsteuer-Karussells jedes Jahr Milliarden. Nun will die Kommission das System grundlegend reformieren und so die Lücke für Kriminelle schließen.
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Der DAV will laut einem Positionspapier den Vorschlägen aus der Justiz für weitere Reformen des Strafprozesses entgegentreten. Es sei der falsche Weg, Beschuldigtenrechte weiter zu beschneiden.
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Schärfere Bußgelder im Verkehr, mehr Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren, Outsourcing in Kanzleien: So manches Vorhaben dieser Wahlperiode war noch nicht ganz durch. Kurz vor den Wahlen strich die Länderkammer einiges von der To-do-Liste.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron löst eines seiner wichtigsten Versprechen aus dem Wahlkampf ein: die umfassende Reform des Arbeitsrechts kommt. Sandra Hundsdörfer aus deutscher Perspektive zu einer historischen Neuerung.
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Auf der Justizministerkonferenz im kommenden Herbst werden Studium und Staatsprüfung überdacht. Georgios Gounalakis meint nicht, dass sich trotz Reformbedarfs viel ändern wird - dafür sei die Jurisprudenz zu eingefahren und stolz.
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Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident will von seinem Vetorecht Gebrauch machen und die zwei umstrittene Gesetze der Nationalkonservativen stoppen, hieß es am Montag.
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Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet, trotz aller Warnungen aus Brüssel.
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Die Expertenkommission, welche Justizminister Heiko Maas zur Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts eingesetzt hatte, hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Experten fordern zahlreiche Änderungen.
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