Rechtsverweigerer - Artikel zum Thema - Seite 2

In Bayern stehen immer mehr Beamte unter Verdacht, der Szene der Reichsbürger nahezustehen. Insgesamt werden im Freistaat mindestens 1.700 Menschen der Bewegung zugeordnet – darunter 15 Polizisten. Artikel lesen

Die Sozialgerichte des "besetzten Pseudostaates" BRD sind nicht für Unterhaltsklagen nach der Haager Landkriegsordnung zuständig. Ein 39-jähriger "Kriegsgefangener" bekommt deshalb keinen Soldatensold. Sondern eine hohe Gerichtskostenrechnung. Artikel lesen

Unter Reichsbürgern finden sich Verschwörungstheoretiker, Populisten und Rechtsextreme. Sie werden zunehmend zum Ärgernis für Behörden und Gerichte. Ihre Thesen sind ausnahmslos falsch, doch die Bewegung ist gefährlich. Artikel lesen

Die Reichsbürger erkennen die BRD nicht an und lehnen die Demokratie ab. Dass trotzdem einige von ihnen oder ihren Sympathisanten als Polizisten arbeiten, ist paradox. Deswegen wurde ein Berliner Polizist entlassen, wie jetzt bekannt wurde.
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Sogenannte "Reichsbürger" setzen Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher am AG München unter Druck und bedrohen sie. Das Gericht will jetzt einen Interneteintrag löschen lassen, den die Bewegung als Beleg ihre Theorien gebraucht. Artikel lesen

In den vergangenen Tagen war von Konflikten zwischen den Behörden und selbsternannten Vertretern so genannter "Reichsregierungen" zu hören. Von Zeit zu Zeit berichten Medien davon, dass ältere Herren der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität… Artikel lesen