Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 77

Kein anderer Spruchkörper des BGH schreibt so viele Schlagzeilen wie der 2. Strafsenat. Im Interview spricht dessen Vorsitzender Thomas Fischer u.a. über seinen Führungsstil, Zwist mit Kollegen und was ihn an der Bezeichnung "Rebellensenat" stört. Artikel lesen

Anfang Mai hatte der Journalist Norbert Häring mit seinem Experiment, die Rundfunkgebühren bar bezahlen zu wollen, Erfolg: Die Behörde meldete sich nicht mehr. Das hat sich geändert, wie er jetzt in seinem Blog berichtet. Artikel lesen

Ein Gutachten hält den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Fracking für verfassungswidrig. Der Expertenkommission würden zu viele Entscheidungskompetenzen gegeben, die eigentlich bei staatlichen Akteuren verbleiben müssten. Artikel lesen

Bürgerrechtsgruppen haben die digitale Überwachung durch BND und NSA als massiven Eingriff in die Grundrechte verurteilt. Bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports" mahnt die Sprecherin des CCC an, dass Nachrichtendienste kaum kontrolliert würden. Artikel lesen

Die Hamburger Polizei kann Teile der Stadt zu sogenannten Gefahrengebieten ausweisen, um leichter Identitätskontrollen durchführen und Aufenthaltsverbote erteilen zu können. Nachdem eine Klägerin rügte, zu Unrecht stundenlang in Gewahrsam genommen… Artikel lesen

Zwei Professoren der Münchner Bundeswehr-Universität halten die Regelungen über die Schiedsgerichte in dem geplanten, sehr umstrittenen TTIP-Abkommen für verfassungswidrig. In einem Gutachten für den BUND kommen sie zu dem Ergebnis, dass gegen das… Artikel lesen

Keine zwei Stunden, nachdem das Strafverfahren wegen Besitzes kinderpornografischen Materials gegen ihn eingestellt wurde, relativierte Sebastian Edathy auf seiner Facebook-Seite: "Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner… Artikel lesen

Weil sie eine gemeinsame Solidaritätsbekundung für die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk geplant hatten, müssen zwei Gerichtspräsidenten nun um ihre Ämter bangen. Spoorendonk, die seit Monaten wegen ihrer Informationspolitik… Artikel lesen