Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 75

In "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten!" wettert der Ex-Bundesarbeitsminister* gegen Richter auf hohem Ross und Anwälte, die mit viel Geld das Recht verdrehen. Zu Lasten der "kleinen Leute", selbstredend. Lorenz Leitmeier,… Artikel lesen

Weder Sozialgeld noch Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung bekommt ein Mann, der sich selbst als Bürger des "Freien Deutschland" bezeichnet.  Der Mann ist der Ansicht, er sei "Kriegsgefangener" in einem besetzten Deutschland und befinde sich… Artikel lesen

Anstatt vor staatliche Gerichte zieht es manche streng gläubigen Muslime auch in Deutschland lieber zum "Friedensrichter" ihres Vertrauens. Die Gefahr einer Paralleljustiz ist real und muss stärker diskutiert werden, meint die Berliner Rechtsanwältin… Artikel lesen

Der Fall Edathy zieht weite Kreise: Die SPD-Spitze und der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssen sich gegen Vorwürfe wehren, die Arbeit der Justiz behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar… Artikel lesen

Die EU-Kommission sorgt sich um den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten vor deutschen Gerichten. Sie hat Deutschland daher vor dem EuGH verklagt, obwohl das betroffene Umweltrechtsbehelfsgesetz erst im vergangenen Jahr geändert worden war. Die… Artikel lesen

Bei den Deutschen ist die Krise auch Ende 2012  faktisch kaum angekommen, Angela Merkel erfreut sich bester Popularitätswerte, die Italiener sehnen sich gar nach Deutschlands Rechtsstaat. Dabei kann auch das Recht nicht wieder herstellen, was die… Artikel lesen