Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 74

Der Mord an Frederike von Möhlmann schreit förmlich nach einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Doch wenn der Verdächtige es nicht war? Der Staat tut gut daran, bei den bestehenden Regelungen zu bleiben, so Marco Mansdörfer. Artikel lesen

Nach der Eskalation in Heidenau fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bannmeilen um Flüchtlingsheime. Michael Winkelmüller bezweifelt, dass das zum Schutz der Menschen geboten ist – und verfassungsrechtlich überhaupt zulässig. Artikel lesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Aufnahme zentraler Regeln des Wahlrechts ins Grundgesetz ausgesprochen. Er plädiere dafür, dass Grundsatzfragen wie die  Fünf-Prozent-Sperrklausel in der Verfassung verankert werden. Artikel lesen

Ein Ermittlungsverfahren wird zur Justiz-, vielleicht bald zur Staatsaffäre. Niemanden sollte das mehr interessieren als die (jungen) Juristen dieses Landes. Es ist Zeit, die Skripten wegzulegen und die Zeitung aufzuschlagen – ein Appell. Artikel lesen

Nachdem Harald Range das Justizministerium am Dienstagmorgen scharf wegen dessen Einflussnahme kritisiert hatte, warten alle auf eine Reaktion des Justizministers. Bislang hat dessen Pressestelle eine Weisung noch nicht bestätigt. Artikel lesen

Was weiß der Durchschnittsbürger vom Recht? Im Detail eher wenig. Der deutschen Justiz tritt er trotzdem überwiegend vertrauensvoll entgegen – hat aber auch ein paar dezidierte Kritikpunkte. Dies belegen zwei aktuelle Umfragen. Artikel lesen

Kein anderer Spruchkörper des BGH schreibt so viele Schlagzeilen wie der 2. Strafsenat. Im Interview spricht dessen Vorsitzender Thomas Fischer u.a. über seinen Führungsstil, Zwist mit Kollegen und was ihn an der Bezeichnung "Rebellensenat" stört. Artikel lesen

Anfang Mai hatte der Journalist Norbert Häring mit seinem Experiment, die Rundfunkgebühren bar bezahlen zu wollen, Erfolg: Die Behörde meldete sich nicht mehr. Das hat sich geändert, wie er jetzt in seinem Blog berichtet. Artikel lesen