Der Chefredakteur von FragDenStaat provozierte seine eigene Strafverfolgung, um nun eine verfassungsrechtliche Klärung des umstrittenen § 353d Nr. 3 StGB herbeizuführen. LTO erklärt die Hintergründe des Verfahrens.
Bei Bürgerrechtlern und liberalen Rechtspolitkern ist die Erleichterung über das Ende im "Wiederaufnahme-Streit" groß. Zu Recht. Das BVerfG hat zum Mehrfachverfolgungsverbot eine Entscheidung von bemerkenswerter Klarheit getroffen.
Richter krank, Vertreterin mit "eigenen" Haftsachen beschäftigt: Das sind Gründe für ein überlanges Haftprüfungsverfahren, aber keine guten, stellte das BVerfG nun klar und gab einem Beschuldigten Recht, der monatelang in U-Haft saß.
Der israelische Supreme Court verhandelt erstmals über das Gesetz, mit dem die Befugnisse der Justiz beschränkt werden sollen. Es geht um grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung.
Die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant ist vertraulich, so sieht es das Gesetz vor. Die BRAK beanstandet, dass die Staatsanwaltschaften dennoch vermehrt Verteiderkorrespondenz einsähen und wendet sich an die Landesjustizminister.
Weil er tausendfach Krebs-Medikamente gepanscht hatte, wurde ein Apotheker zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Nunmehr hat sich auch das BVerfG im Wege einer Verfassungsbeschwerde mit dem Fall befasst.
Das Kabinett hat die Einführung des sog. Leitentscheidungsverfahrens am BGH beschlossen. Dadurch sollen grundsätzliche Rechtsfragen in Massenverfahren schneller höchstrichterlich entschieden und die Verfahren effizienter bearbeitet werden.
Nach den Sommerferien müssen zwei Internationale Schulen in Berlin mehr Kinder aufnehmen als geplant. Die Auswahl sei intransparent gewesen und habe gegen eine Verordnung verstoßen, so das VG Berlin in einem Eilverfahren.
