Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 69

Der türkische Präsident erleidet in Deutschland eine weitere juristische Schlappe: Auch die GStA Koblenz versperrt Erdogan den Weg zu einer Anklage von TV-Satiriker Böhmermann wegen dessen "Schmähgedichts". Artikel lesen

Er verteidigte Ai Weiwei sowie prominente Menschenrechtsanwälte und Aktivisten. Jetzt landet Xia Lin selbst hinter Gittern. Wegen Betrugs, heißt es. Kritiker sprechen von einem Racheakt. Artikel lesen

Seit 2014 ist Dr. Ulrich Maidwoski Richter des BVerfG. Wie man BVR wird, was die Arbeit ausmacht und warum das BVerfG große Streits wie den um das Kopftuch-Verbot nicht autoritativ aus der Welt schaffen kann, erklärt er im LTO-Interview. Artikel lesen

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Im Rahmen eines außerordentlichen Richterkongresses haben am Wochenende tausend Richter von der national-konservativen Regierung unter anderem gefordert, die Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts endlich anzuerkennen. Artikel lesen

Mit ihrer "Berliner Erklärung" sorgen die Innenminister von CDU und CSU für Aufregung, noch bevor sie offiziell vorgestellt wird. Die ersten von ihnen rudern bereits zurück: Die Forderungen für mehr innere Sicherheit seien noch nicht abgestimmt. Artikel lesen

Der Streit um Polens Verfassungsgericht geht weiter: Auch die nachgebesserte Justizreform sei teilweise rechtswidrig, urteilte das Tribunal in eigener Sache. Die Regierung in Warschau hält dagegen. Artikel lesen

Der Vorsitzende des DRB, Jens Gnisa, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief dazu auf, sich stärker für Richter und Staatsanwälte in der Türkei einzusetzen. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Brief erhalten. Artikel lesen