Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 65

Kenias Opposition spricht von einer Zeitenwende auf dem Kontinent. Zur Überraschung vieler erklärte das Oberste Gericht die Präsidentenwahl vom 8. August für ungültig. Oppositionsführer Odinga wittert die Chance seines Lebens. Artikel lesen

Deutsche Politiker hatten sich bei Besuchen in Peking von Jiang Tianyong über die Menschenrechtslage in China aufklären lassen, jetzt droht dem prominenten Anwalt eine Haftstrafe. Er gab in seinem Prozess ein fragwürdiges Geständnis ab. Artikel lesen

Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei in NRW soll abgeschafft werden, sie sei Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten. Jens Puschke hält das für eine rückwärtsgewandte Auffassung von der Rolle der Polizei in einer Demokratie. Artikel lesen

Bei  "dieser Empörung, die ich gut verstehen kann", will er die Leute abholen. Am Donnerstag erscheint sein Buch "Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm". Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes. Artikel lesen

Mitten in der Parlamentspause ist in Polen ein Teil der international kritisierten Gerichtsreform in Kraft getreten - zumindest ein Teilerfolg für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Artikel lesen

Um zu zeigen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen, geben viele der sogenannten Reichsbürger ihre amtlichen Dokumente bei den Behörden ab, die diese dann aufwendig verwahren müssen. Eine neue Verwahrungsgebühr zeigt erste Erfolge. Artikel lesen

Protest ohne Wirkung: Die türkische Justiz zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Bundesregierung, den Deutschen Peter Steudtner aus der U-Haft zu entlassen. Der Bundesbürger und andere Menschenrechtler müssen im Gefängnis bleiben. Artikel lesen

Seit Monaten sitzen Mitarbeiter der türkischen Zeitung Cumhuriyet in U-Haft. Nun wird ihnen der Prozess gemacht - wegen Terrorunterstützung. Reporter ohne Grenzen sieht darin einen "Standardvorwurf gegen alle, die kritisch berichten". Artikel lesen