Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 62

Der österreichische Justizminister plant eine umfassende Rechtsbereinigung. Kritiker sehen gleich die gesamte Rechtsordnung in Gefahr. Georg Krakow plädiert dagegen für noch weitergehende Reformen.   Artikel lesen

Der Richter und AfD-Abgeordnete Jens Maier fällt wiederholt durch fragwürdige politische Äußerungen auf. Stellt sich die Frage: Wie weit darf ein Organ des Rechtsstaates gehen? Ein Gespräch mit der NRV-Vorsitzenden Brigitte Kreuder-Sonnen. Artikel lesen

Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben die Fronten sich immer weiter verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen. Artikel lesen

Mehr als sieben Monate saß Mesale Tolu im türkischen Gefängnis. Nun wird die deutsche Journalistin aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Land verlassen darf sie jedoch nicht. Artikel lesen

Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen: Es droht der Verlust seines Stimmrechts. Artikel lesen

Während in Polen über den Wechsel an der Spitze der Regierung diskutiert wird, treibt die PiS-Partei ihre umstrittene Justizreform voran. Am Freitag stimmt das Parlament über zwei Gesetzentwürfe ab. Richter protestieren. Artikel lesen

Der EuGH hat eine Ausnahme vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht gemacht. Damit zeige er sich offen für ein echtes Kooperationsverhältnis mit den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten, meint Philipp B. Donath. Artikel lesen

Sein Mandant Deniz Yücel sitzt seit fast einem Jahr in U-Haft. Am Mittwoch sprach Rechtsanwalt Veysel Ok in Berlin über ausgehebelte Verfahrensrechte, absurde Anschuldigungen und die Verantwortung des EGMR. Artikel lesen