Rechtsstaat - Artikel zum Thema

Die Stadt Gaggenau hat die Zulassung zur Nutzung ihrer Festhalle für eine Veranstaltung am Donnerstagabend widerrufen. Dort sollte eigentlich der türkische Justizminister auftreten. Eine juristische Lösung für ein politisches Problem? Artikel lesen

Seit Jahren kämpft ein BVB-Fan um die Löschung eines spanischen Urteils aus seinem BZR-Auszug. Er macht schwere rechtsstaatliche Verfahrensmängel geltend, denen das KG nicht ausreichend nachging, so das BVerfG. Nun muss es neu entscheiden. Artikel lesen

Zum internationalen "Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts" warnt der DAV vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats in der Türkei. Der Verein sieht auch die Bundesregierung und EU-Institutionen in der Pflicht. Artikel lesen

Zu den 60. Bitburger Gesprächen trafen wir BVerfG-Vize Ferdinand Kirchhof zum Gespräch über Staat und Religion. Warum es am Verhältnis der Verfassung zum Islam noch hapere und die christlichen Kirchen dort heute nicht mehr so gut wegkämen. Artikel lesen

Die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei ist im Parlament in die entscheidende Runde gegangen. Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt mit drastischen Worten vor dem Systemwechsel: Er hält ihn für "Selbstmord". Artikel lesen

Die türkische Autorin Asli Erdogan wird aus der Untersuchungshaft entlassen, ihr droht aber weiter die lebenslang Frheitsstrafe. Noch am selben Tag nimmt die Polizei den Journalisten Ahmet Sik fest. Artikel lesen

Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen die türkische Autorin Asli Erdogan wegen Terrorismus-Vorwürfen. Die Organisation Human Rights Watch wirft der Türkei bereits im Vorfeld Missbrauch der Justiz vor. Artikel lesen

Der Staatsschef Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Das Volk soll nun über die Reform abstimmen, die dem türkischen Präsidenten deutlich mehr, dem Parlament deutlich weniger Einfluss gibt. Artikel lesen