Ein Rechtsanwalt und Publizist wurde über Jahrzehnte hinweg vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er demokratiefeindliche Ziele unterstützt haben soll. Nun hat auch die zweite Instanz geurteilt: Das war rechtswidrig.
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Die SPD will rechtspolitisch selbstbewusster auftreten. Über ihren Alleingang zum § 219a StGB, erleichterte Durchsuchungen in Wirtschaftskanzleien und Änderungen am NetzDG sprachen wir mit ihrem rechtspolitischen Sprecher Johannes Fechner.
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Seit 2016 versucht die EU-Kommission, die nationalkonservative Regierung Polens vom umstrittenen Umbau der Justiz abzubringen. Lange wirkte Warschau wortlos und stur. Jetzt wirbt der Ministerpräsident um Verständnis.
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Die Türkei hat zehntausende Beamte suspendiert und inhaftiert – doch deren Beschwerden beim EGMR scheiterten bislang. Eine DAV-Konferenz diskutierte die Rolle des Gerichts, das nun wohl eine erste Entscheidung getroffen hat.
Der Europäische Gerichtshof definiert die richterliche Unabhängigkeit. Es geht dabei um einen Fall aus Portugal. Quasi in bcc steht aber ein anderes Land.
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Ein Mann wurde verurteilt, weil er auf einer Website einen in der DDR hingerichteten Mann als Terroristen und Banditen bezeichnete. Das BVerfG hob das Strafurteil nun auf, die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Der deutsche Journalist Deniz Yücel ist wieder frei und darf die Türkei wohl verlassen. Über ein Jahr hatte er dort ohne Anklage in Haft verbracht. Inzwischen liegt auch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor.
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Die Türkei hofft darauf, dass mit der neuen Bundesregierung auch eine "neue Seite" in den belasteten Beziehungen aufgeschlagen wird. Dem steht vor allem eines im Wege: Die Inhaftierung Deniz Yücels, der seit einem Jahr in U-Haft sitzt.
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