Rechtsstaat - Artikel zum Thema

Während in Polen über den Wechsel an der Spitze der Regierung diskutiert wird, treibt die PiS-Partei ihre umstrittene Justizreform voran. Am Freitag stimmt das Parlament über zwei Gesetzentwürfe ab. Richter protestieren. Artikel lesen

Der EuGH hat eine Ausnahme vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht gemacht. Damit zeige er sich offen für ein echtes Kooperationsverhältnis mit den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten, meint Philipp B. Donath. Artikel lesen

Sein Mandant Deniz Yücel sitzt seit fast einem Jahr in U-Haft. Am Mittwoch sprach Rechtsanwalt Veysel Ok in Berlin über ausgehebelte Verfahrensrechte, absurde Anschuldigungen und die Verantwortung des EGMR. Artikel lesen

Die Türkei hat kurz vor Ablauf der Frist ihre Stellungnahme zur Beschwerde des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel beim EGMR eingereicht. Nach neun Monaten hinter Gittern liegt gegen ihn noch keine Anklage vor.  Artikel lesen

In Polen geht der Streit um Justizreformen in die nächste Runde. Polnische Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Pläne scharf. Noch ist unklar, bis wann sich PiS-Regierung und Präsident einigen werden. Artikel lesen

Bei einem Fußballspiel im Jahr 2007 sollen Polizisten Fans ohne Grund mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert haben. Diesen Vorwürfen wurde nie ausreichend nachgegangen, entschied nun der EGMR. Er sprach zwei Fans Entschädigungen zu. Artikel lesen

Baden-Württembergs Justizminister plant eine Studie zur Paralleljustiz im Land. Fast alle wollen die Studie, trotzdem wird es laut im Parlament. Bei der Debatte streiten die Fraktionen heftig. Artikel lesen

Der heutige Reformationstag wurde zwar ausnahmsweise bundesweit als "Tag der seelischen Erhebung" ausgerufen. Wer sich aber nicht mit der Sache Luthers verbunden fühlt, mag sich vielleicht lieber mit dem Rechtsinstitut der Häresie befassen. Artikel lesen