Rechtsstaat - Artikel zum Thema

Die NPD hat wegen der Weigerung der Stadt Wetzlar zur Vermietung der Stadthalle Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Das BVerfG spricht derweil von Überforderung und verlangt künftig strenge Kontrolle durch die Kommunalaufsicht. Artikel lesen

Niemand hatte die Absicht, sich rechtswidrig zu verhalten: So lässt sich die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Gießen gegenüber dem BVerfG zum juristischen Streit um die Stadthalle Wetzlar zusammenfassen. Weitere Konsequenzen: keine. Artikel lesen

Der ungarische Regierungschef Orban liegt seit Jahren im Clinch mit Brüssel. Jetzt debattiert das Europaparlament einen entsprechenden Bericht, es könnte zu einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren kommen. Artikel lesen

Ein drastisch beschleunigtes Strafverfahren, Ausweitung der U-Haft und Reform der Volksverhetzung: Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erläutert im Gespräch mit LTO die Pläne seiner Fraktion.      Artikel lesen

Der Ton des BVerfG nach dem Streit um die Stadthalle in Wetzlar war auffällig scharf. Ganz neu ist es allerdings nicht, dass höchstrichterliche Entscheidungen ignoriert werden. Die Frage bleibt, welche Mittel der Rechtsstaat hat.

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Im Gespräch mit LTO beschreibt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie sich die Koalitionspartner zusammenraufen wollen, und spricht u. a. über 219a StGB und mehr Richterstellen. Artikel lesen

Künftig sollen in Baden-Württemberg zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat auch "kleine" Ladendiebe verfolgt werden. Stehlen darf natürlich niemand, findet auch Richter Lorenz Leitmeier - es gebe aber ein grundsätzliches Problem. Artikel lesen

Der EGMR hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt – wahrscheinlich zu spät. Er hat deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht: Die endgültige Beseitigung des Rechtsstaates. Artikel lesen