Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 49

Die Justizminister der Länder sind sauer auf die Bundesjustizministerin. Der Grund: Es gibt immer noch kein Konzept für die versprochenen 2.000 neuen Stellen in der Justiz. Anfang des Jahres könnte es daher eine Sonder-JuMiKo geben. Artikel lesen

Nächste Woche entscheidet das VG Gelsenkirchen, ob die Abschiebeverbote im Fall Sami A. bestehen bleiben. Darauf folgt die Entscheidung, ob der Mann aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Die Abschiebung bleibt trotz allem rechtswidrig. Artikel lesen

Wann gibt es endlich Geld für den Pakt für den Rechtsstaat? Auf der Herbstkonferenz der Justizminister (JuMiKo) steht das Thema auf Platz eins der Tagesordnung. Gibt es stattdessen 170 Millionen Euro für die Bewältigung von Asylverfahren? Artikel lesen

Das Europäische Parlament zeigt sich angesichts der Pläne für eine weitreichende Justizreform in Rumänien besorgt. Man sieht die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die Regierung hingegen gibt sich unbeeindruckt. Artikel lesen

Katarina Barley sorgt sich um die Akzeptanz des Rechtsstaats. Mit Bundesmitteln will sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte unterstützen und das Image der Justizberufe mit einer millionenschweren Imagekampagne aufpäppeln. Artikel lesen

Tut sich etwa was beim Thema Pakt für den Rechtsstaat? Zumindest am BGH soll es weitere 24 Richterstellen geben. Außerdem entschieden die Haushälter eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für eine Werbekampagne für den Rechtsstaat.

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Die Vertrauenskrise des Rechtsstaats beschäftigt auch die 89. Herbstkonferenz der Justizminister nächste Woche in Berlin. Außerdem geht es um schärfere Gesetze gegen Doping und mehr Kündigungsschutz für Väter in der Elternzeit.

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Gegen Ungarn selbst läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, weil die Regierung das eigene Verfassungs- und Justizsystem schwäche. Bei der Justizreform in der Türkei will der EU-Mitgliedstaat jetzt aber mit seinen Erfahrungen helfen. Artikel lesen