Rechtsstaat - Artikel zum Thema

Auf einer Tagung der Humboldt-Stiftung in Bonn diskutierten Juristen aus der ganzen Welt und allen Disziplinen über die Herausforderungen der Zukunft für ihr Fach. Muss sich die Rechtswissenschaft neu erfinden?

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Polen muss die Anwendung des umstrittenen Gesetzes, welches das Ruhestandsalter von obersten polnischen Richtern absenkt, unverzüglich aussetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des EuGH in einem Verfahren einstweiligen Rechtschutzes. Artikel lesen

Die Idee vom parteiübergreifenden und multilokalen Forum Recht ist in der Politik angekommen. Anders geht es nicht, das Parlament soll das Projekt mittragen, der Bund es bezahlen. Es ist nun genehmigt, aber nicht ohne ersten Ärger. Artikel lesen

Den Rechtsstaat im "Forum Recht" erleben: Die Initiatoren sahen seit jeher Karlsruhe dafür vor. Zur Umsetzung fließt Geld vom Bund – und der stimmt nun über Änderungen am Projekt ab, so etwa über einen zweiten Standort in Ostdeutschland. Artikel lesen

Seit Monaten werden in Polen Richter zwangspensioniert und durch regierungskonforme Juristen ersetzt. Die EU kritisiert das immer wieder mit scharfen Worten, doch von echten Konsequenzen bleibt Deutschlands Nachbarstaat bislang verschont. Artikel lesen

Sanktionen, Strafzölle, Drohungen - Die Amerikaner ließen nichts unversucht, um den Pastor Andrew Brunson aus der türkischen Haft zu bekommen. Nun kommt er frei und darf ausreisen. Das dürfte auch die türkische Währungskrise entschärfen. Artikel lesen

Der bedenkliche Umbau der polnischen Justiz schreitet weiter voran. Präsident Andrzej Duda ernannte am Mittwoch 27 weitere neue Richter. Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Artikel lesen

Die Berliner Anwaltskammer und weitere Juristenorganisationen haben für kommenden Samstag zur Teilnahme an der Demonstration "Unteilbar - Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft“ aufgerufen. Artikel lesen