Rechtsstaat - Artikel zum Thema

Wann gibt es endlich Geld für den Pakt für den Rechtsstaat? Auf der Herbstkonferenz der Justizminister (JuMiKo) steht das Thema auf Platz eins der Tagesordnung. Gibt es stattdessen 170 Millionen Euro für die Bewältigung von Asylverfahren? Artikel lesen

Das Europäische Parlament zeigt sich angesichts der Pläne für eine weitreichende Justizreform in Rumänien besorgt. Man sieht die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die Regierung hingegen gibt sich unbeeindruckt. Artikel lesen

Katarina Barley sorgt sich um die Akzeptanz des Rechtsstaats. Mit Bundesmitteln will sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte unterstützen und das Image der Justizberufe mit einer millionenschweren Imagekampagne aufpäppeln. Artikel lesen

Tut sich etwa was beim Thema Pakt für den Rechtsstaat? Zumindest am BGH soll es weitere 24 Richterstellen geben. Außerdem entschieden die Haushälter eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für eine Werbekampagne für den Rechtsstaat.

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Die Vertrauenskrise des Rechtsstaats beschäftigt auch die 89. Herbstkonferenz der Justizminister nächste Woche in Berlin. Außerdem geht es um schärfere Gesetze gegen Doping und mehr Kündigungsschutz für Väter in der Elternzeit.

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Gegen Ungarn selbst läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, weil die Regierung das eigene Verfassungs- und Justizsystem schwäche. Bei der Justizreform in der Türkei will der EU-Mitgliedstaat jetzt aber mit seinen Erfahrungen helfen. Artikel lesen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, EU-Mittel künftig an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien zu koppeln. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel. Nur so könnten Investitionen ihre volle Wirkung entfalten. Artikel lesen

Knapp ein halbes Jahr ist das neue Polizeigesetz in Bayern in Kraft. Verschärft hat es u.a. den Gewahrsam und seine Dauer. Zu den ersten praktischen Erfahrungen mit einem neuen Haft-Instrument sprach LTO mit dem Strafrechtler Hartmut Wächtler. Artikel lesen